Stadtbahn, U5 und Olympia in Hamburg | Blog dicht

Da das Thema Rot-Grün in Hamburg wohl durch ist und damit sehr wahrscheinlich auch die (Verkehrs-)Systemfrage, wird der Blog vorläufig geschlossen. Aktiv war ich hier auch nicht mehr und ein Freund aus Hamburg, der ein paar Beiträge schrieb, hat beruflich derzeit in Berlin auch genug um die Ohren, als dass er hin und wieder etwas schreiben mag. (Auch wenn ich es erfrischend fand, wenn er über Berlin als Hamburger in Berlin schrieb und ich in Hamburg als Berliner über Hamburg.)

Aber nun zu Olympia. Der DOSB entschied sich also für Hamburg. Und das Netz tobt natürlich. „Provinz-Nest Hamburg! Sind zu blöd für eine Philharmonie! Berlin ist eine Weltstadt!“

Warum die Aufregung? Zum einen hat kaum jemand damit gerechnet, dass sich die Bürger Berlins im September per Volksentscheid für die Spiele aussprechen. Nicht einmal die Befürworter glaubten das. Und damit hätte sich der Sport nach Münchens Bewerbung für 2022 in Deutschland erneut nachhaltig keinen Gefallen getan. Es ist doch jedem klar, dass das weniger eine Entscheidung für Hamburg ist, als viel mehr gegen Berlin. Jedoch verstehe ich es, wenn viele auf Berlin gehofft haben und nun per Shitstorm etwas Frust abbauen möchten.

Und wenn man auch annimmt, das Meinungsbild hätte noch kippen können: Berlin hätte keine Chance gehabt, auch wenn das meine Mitbürger mit ihrer „Nur wir sind eine Weltstadt, weil wir das so sagen und dies für wichtig halten“-Attitüde anders sehen. Man hält sich für weltmännisch und unterlegt dies mit provinzieller Anti-Weltläufigkeit, die schon ihre Probleme mit allem hat, was nicht im märkischen Sand liegt.

Aber beides ist für die Bewerbung absolut irrelevant. Die neue Strategie des IOC sieht vor, dass Spiele nachhaltig und kompakt sein sollen. Berlins Papier, das im Prinzip nur aus „Wir waren schon mal dran und haben noch unser Olympiastadion“ bestand, war wenig überzeugend. Aus dem selben Grund versuchen es die USA mit Boston und nicht mit New York, Los Angeles, San Francisco oder Washington. Und auch ein Blick auf vergangene Austragungsstätten zeigt eher, dass „second cities“ die Regel und nicht die Ausnahme sind, ob München, Barcelona, Atlanta oder Sydney im Sommer sowie Nagano, Salt Lake City, Turin, Vancouver und 2018 Pyeongchang im Winter. Aber vermutlich will man zur Genugtuung als Kosmopolit, der seinen Kiez nie verlässt, in zweieinhalb Jahren ein „Mit Berlin hätte Deutschland gewonnen“ von sich geben.

Und soll man großartig auf die Elbphilharmonie eingehen? Ein Gebäude, dass manch eifriger Schreiberling nur deshalb kennt, weil die Kosten stiegen und sich der Bau verzögerte (-> Schlagzeilen), während Projekte im x-fachen Umfang im selben Stadtteil ohne besagte Probleme durchgezogen werden (-> keine Schlagzeilen), ob Verkehrsinfrastrukturen (Brücken, U-neue Bahnen, …), Hochschulgebäude, Parks und andere öffentliche Einrichtungen?

Da ist mir die Zeit jetzt zu schade und der Witz ist ähnlich ausgelutscht wie „Ich hab schon vom BER gehört und hab das Bedürfnis dieses bahnbrechende Wissen in jedem Thema mit Berlin-Bezug zu erwähnen, damit mich anonyme Internet-User für top informiert halten“. Was dort die jeweilige Probleme waren interessiert eh so wenig wie jene Vorhaben, die ohne Probleme ablaufen. Als Atheist versuch’s ich’s dann doch noch mit einem Gebet:

Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann,
den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gelassenheitsgebet

Verkürzt kann man sagen: mit Hamburg hat Deutschland eine Chance. Eine sehr kleine Chance, vor allem gegen Favoriten wie Boston. Mit Berlin hätte Deutschland gar keine Chance, selbst wenn die Befürworter eine Mehrheit auf die Beine kriegten.

Und die Chance für Hamburg ist wirklich klein. Das liegt nicht nur an der Konkurrenz, sondern auch an der Fußballeuropameisterschaft, für die sich Deutschland für 2024 bewerben will. Und sollte dies eintreten, war es das mit Olympia, da die Regeln des Olympischen Komitees bereits ausschließen, zwei Großveranstaltungen in einem Jahr im selben Land durchzuführen.

Wäre Olympia für Hamburg wünschenswert? Sicher. Es würde Milliarden an Geldern, vor allem aus privater Hand, aber auch vom Bund, mobilisieren, und die Stadt für Generationen positiv prägen. Und das nicht nur für den Sport und die Bekanntheit, sondern auch für die Stadtentwicklung inkl. Infrastrukturen, Wohnraum und lokale Wirtschaft. Attraktiv für den Hafen ist die Elbinsel auch nicht mehr und würde den Sprung über die Elbe eher schaffen als IBA und igs zusammen. Aber man kann es sich abschminken und 2028 dürfte es höchstens im Punkt EM-Bewerbung anders aussehen. Da ist meine Befürchtung, dass man sich nun viele Jahre in der Stadt nur noch um die Spiele kümmert und andere Anliegen außer Acht lässt.

Aber nun zu den wichtigen Dingen. Rot-Grün verständigte sich in Hamburg darauf, die Stadtbahn einzustampfen. Die CDU gab das Vorhaben direkt nach der Wahl schon auf. Stattdessen soll der Ausbau von U- und S-Bahnen beschleunigt werden, u.a. durch mehrere Tunnelbohrmaschinen, die gleichzeitig von Ost und West die U5 Richtung Innenstadt bauen. Zudem wird die U4 zumindest im Osten verlängert, aber wahrscheinlich auch gen Süden, selbst wenn die Spiele nicht kommen. An neuen Stationen (zumindest Oldenfelde bei der U1 und Ottensen auf der S1) ist man auch dran, genau an S21 und S4. Außerdem Verdichtungen von S1(1) und S3(1).

Damit dürfte die Stadt die nächsten Jahre genug zu tun haben und endlich Ergebnisse liefern. Für die Stadtbahn fehlt dann nicht nur Geld und Personal/Ressourcen, sondern vor allem der Bedarf. Ist die U5 zwischen Siemersplatz-Hauptbahnhof-Rübenkamp geschlossen, sind die Sorgenkinder M5 und M6 beseitigt.

Im Netz sind die Diskussionen auch noch die gleichen. Die einen verweisen darauf, dass einzelne Städte Stadtbahnen einführen, während andere erwähnen, wie viele Neu- und Ausbauten alleine in den letzten Jahren an den Bürgerprotesten scheiterten und dass in Hamburg gerade mal 20% eine Stadtbahn wünschen, aber über 70% (also auch MIV-Nutzer, die sich des Nutzens bewusst sind) U- und S-Bahnen. Damit hat sich Thema erledigt, ob man es gut findet oder nicht. Die Wahl sprach ebenfalls eine klare Sprache, da die Verkehrsplanung im Mittelpunkt stand. Und die anfängliche Überlegung, das Thema per Volksentscheid zu klären, dürfte bei so eindeutigen Zahlen auch vom Tisch sein.

Und viele Vorhaben werden die Grünen auch umsetzen können, nicht nur bei der U5-Beschleunigung, die die Partei als „Ersatz“ für die Stadtbahn wünschte, sondern auch im Radverkehr, Umweltschutz, Hafenverkehr und Bürgerbeteiligung. Vielleicht führt die U5-Beschleunigung auch zu einem gesunden Mix, indem Steilshoop per U-Bahn angebunden wird, aber Lurup und Osdorf per S-Bahn, inkl. Verlängerung nach Schenefeld. So oder so: die Stadtbahn hat sich erledigt, der Fokus liegt nun bei heavy statt light rail: http://www.nahverkehrhamburg.de/s-bahn-hamburg/item/1403-faehrt-statt-geplanter-u5-bald-die-s-bahn-nach-osdorf-und-lurup

Nochmal Neue Liberale, Busbeschleunigungsprogramm, Flughafen Fuhlsbüttel, Stadtbahn Hamburg und Bologna

Eigentlich wollte ich mir in den vergangenen Wochen die Programme der Parteien für die Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft anschauen und hier vorstellen, aber sich stellte zunehmend fest, dass ich in den letzten Monaten/Jahren an den Positionen nichts geändert hat. Ob man das nun für gut oder schlecht befindet, sei mal dahingestellt. Positiv war jedoch die Meldung der Handelskammer, dass sich die Akteure parteiübergreifend an einen Tisch setzen sollen, um einen Verkehrsfrieden einzuleiten, damit man sich die nächsten Jahre und Legislaturperioden endlich mit den Ausbau der Infrastrukturen beschäftigen kann statt alle vier (bzw. bald fünf) Jahre von vorne anzufangen.

Flughafen Fuhlsbüttel, Kaltenkirchen, Parchim, Nordholz oder Posemuckel

Witzigerweise haben die Parteien mit Ausnahme der Linken einen Konsens bei einem Thema gefunden, wo sie völlig auf dem Holzweg sind und mit Symbolik um sich werfen, um Bürgerinitiativen zu beruhigen. So einigten sich SPD, Grüne, CDU und FDP darauf, den Lärmschutzbeauftragten vom Flughafen Fuhlsbüttel zu stärken. Was heißt das? Er hat nun ein Büro bzw. einen Arbeitstisch am Flughafen. Zudem gibt’s für ihn mehr „Mitspracherechte“, was bekanntlich ein Euphemismus für fehlende Mitentscheidung ist. Ob man zumindest die Landeanflüge verlängert, um für etwas mehr Ruhe zu sorgen, ist ungewiss. Man will es sich nach der Wahl nochmal anschauen. Ich hab’s ja sonst mit vielen Bürgerinitiativen nicht so, aber dass sich die Anwohner verarscht fühlen, kann ich da sehr gut nachvollziehen. Mehr im Abendblatt (klick mich)

Früher oder später wird man sich wohl im Rathaus fragen müssen, ob man städtischen Boden mit Milliardenwert bei steigender Einwohnerzahl wirklich für zwei Landebahnen reservieren muss, um über 100.000 Anwohner mit zunehmenden Lärm ausgesetzt im Regen stehen zu lassen, während potentielle Steuerzahler ihr Glück im Umland suchen. Möglichkeiten gibt’s ja mehr als genug. Das könnte eine Teil-Verlagerung nach Kaltenkirchen sein, wo Hamburg schon genug Flächen hat. Teil-Verlagerung deshalb, weil es durchaus kein Problem wäre, die Menschen in den fertigen Terminals in Fuhlsbüttel zu empfangen, abzufertigen und mit einer Schnellbahn ein paar Kilometer in den Norden zu befördern. Für Reparaturzwecke kann auch eine (gekürzte) Landebahn erhalten bleiben und gelegentlich angeflogen werden. Drei Maschinen am hellichten Tage stören niemanden und Arbeitsplätze (für die teilweise Millionen investiert wurden) bleiben erhalten, während man nicht alles neu in Kaltenkirchen hochziehen muss. Die ganzen Probleme, die andere neue Flughäfen haben (*hust* Brandschutz BER *hust*), wären gar kein Thema. Aber es gibt ja auch andere Möglichkeiten. Man stelle sich doch nur einen 24/7-Betrieb (Pax und Fracht!) in Parchim vor. Landebahn schon da, Autobahn sowie ICE-Anschluss in der Nähe, Anwohner gibt’s kaum und Erweiterungen wären unproblematisch, zumal sich die Region sicherlich über Arbeitsplätze freuen würde. Oder Hamburg kooperiert mit Bremen, um in Nordholz einen gemeinsamen Flughafen für Billigflieger zu betreiben, während Geschäftskunden weiterhin Fuhlsbüttel nehmen. Durch die Weiterführung der A20 und A26 wird das auch nicht mehr so abenteuerlich erscheinen wie heute, wenn man es mal den Raum ganzheitlicher betrachtet. Dass das norddeutsche Flughafenkonzept gescheitert ist, wissen wir ja nicht erst seit Lübeck-Blankensee pleite ging, Rostock-Laage immense Finanzprobleme hat und der ebenfalls innerstädtische Flughafen Bremen an seine Kapazitäts- und Erweiterungsgrenzen stößt. (Abgesehen davon war das damalige Gutachten, das sich vor wenigen Jahren gegen eine Verlagerung Fuhlsbüttels aussprach, voller methodischer Fehler und hanebüchenen Schein-Argumenten. Ob das aus Gefälligkeit geschah oder Pfusch, ist dann auch egal.)

Busbeschleunigung

Ich erwähnte ja schon Initiativen, die mir ansonsten eher gegen den Strich gehen. Und dazu gehören Initiativen, die beispielsweise gegen das Busbeschleunigungsprogramm sind und aus allen Ecken Hamburgs kommen — nur nicht aus jenen, in denen das besagte Programm durchgeführt wird.  Dabei kommt dann sowas bei rum:

Vanessa Rathje ergriff dort gleich mehrfach die Gelegenheit, die Probleme des Hutfachhandels zu erläutern. Was die Verteidiger des Busprogramms hatten vorbringen wollen, blieb unklar, interessierte aber wohl auch nicht viele.

Stimmt es, dass die Fachleute niedergeschrien wurden, Frau Rathje? „Teilweise schon.“

Zeit.de (klick mich)

Im Artikel geht’s primär um ein Hutgeschäft, das es bisher gewohnt war, dass ihre Kunden auf der Straße „parken“. Dabei kennt sie die StVO gar nicht, wonach auch ein dreiminütiges Parken nicht erlaubt ist, sondern nur ein Stehen. Der Unterschied ist: Beim Stehen muss der Fahrer im Auto bleiben. Shoppen geht gar nicht. Nicht 30 Sekunden und erst recht nicht 30 Minuten mit dem Argument (wtf?), dass man doch für einen Friseurbesuch auch länger brauche. Was ist das denn für eine Wahrnehmung? Es ist okay alle Verkehrsteilnehmer zu blockieren, weil die Kunden nicht noch 50 Meter weiter um die Ecke fahren sollen, um einen normalen Parkplatz aufzusuchen? Und um das beizubehalten, brüllt man Menschen an, die Zeit investieren, um die Pläne zu erklären und Vorurteile/Befürchtungen zu beseitigen?

Stattdessen brüllt man im Chor, dass das Programm Geldverschwendung sei. Ich hab ja nun wirklich mit vielen Menschen aus ganz Deutschland über das Programm gesprochen. Jeder war der Meinung, dass es notwendig sei, da bekannt ist, dass im letzten Jahrzehnt nur von der Substanz gelebt wurde und man kurzfristige Maßnahmen erstmal benötigt, um einen bevorstehenden „Verkehrsinfarkt“ abzuwenden, da eine schienengebundene Alternativen nun einmal nur mittel- bis langfristig umzusetzen ist und ja auch kommen soll

Und die überragende Mehrheit war sogar verblüfft, wie man mit wenigen Finanzmitteln solche Kapazitätssteigerungen von bis zu 25% auf einigen Abschnitten erreichen kann, da die Umläufe immens runtergehen durch die erhöhten Reisegeschwindigkeiten, sprich, man mit der selben Anzahl an Fahrzeugen (und gleichzeitig reduzierter Pulkbildung) deutlich mehr Menschen befördern kann. Aber im Hutgeschäft heißt’s wohl nur „250 Mio. Euro für sechs Minuten?“. Dass die sechs Minuten pro Jahr und Nase mehr als eine Arbeitswoche sind, dass die lediglich die Linie M5 betreffen (die weniger als 30 Mio. davon ausmacht), dass viele Straßensanierungsarbeiten (z.B. am Pflaster) sowieso fällig geworden wären, dass neben Bussen auch Radfahrer, Fußgänger und ja, man glaube es kaum, Autofahrer profitieren… interessiert ja nicht. Vorm eigenen Geschäft soll nicht mehr geparkt werden, sondern die Fußgängerwege aufgewertet, um die Ecke einladender zu machen. Aber die Unterstützung aus Walddörfern und Elbvororten ist natürlich gewiss, genau wie aus Eppendorf. Da beschwert man sich ja auch, dass Fahrräder teilweise an Geländern angeschlossen werden, wo sie nicht hingehören, während man aufschreit, wenn aus fünf Autoparkplätzen 100 Fahrradstellplätze werden, aber man sich gleichzeitig freut, wenn mehr (die anderen natürlich!) Leute Rad fahren, man seltener als früher Parkplätze suchen muss und der Stau zurückgeht; falls die böse Stadt nicht wieder Straßenbau betreibt. Die BILD war auch schon empört, dass 100 von 4.000 Kilometern pro Jahr saniert werden und verstand die Welt nicht mehr. Dass man da Millionen ausgibt, um sichere Verkehrswege zu gewährleisten, sehen die nicht, sondern halten Baustellen für Willkür und Schikane gegen Autofahrer, um sie zu mobben. Auch so eine interessante Wahrnehmung. Und dass nun im Winter nicht saniert wird (außer es ist dringend), sah man natürlich als Wahlkampfmanöver der Politik (obwohl’s Verwaltungsaufgabe ist), obwohl es jeden Winter so aussieht und eigentlich einem Menschen einleuchten sollte, der volljährig ist und vom Staat die Fahrerlaubnis bzw. einen Führerschein bekam. Wie auch immer. Man hat neben Busbeschleunigung und notwendigen Straßenarbeiten wohl sonst nichts am Senat zu beanstanden. Fast schon beängstigend.

Politik ist trickreich. Aber BILD lässt sich nicht täuschen. Auch wenn dieses Jahr bis Weihnachten noch satte 50 Baustellen fertig werden: Autofahrer, freut euch nicht zu früh! Nächstes Jahr wird‘s noch gnadenloser auf unseren Straßen. […] CDU-Mann Hesse schnaubt: „Klar ist: Die richtigen Grausamkeiten kommen nach der Wahl. Das auf den nahenden Winter zu schieben, ist eine faule Ausrede. Das ist schlicht Scholz‘sche Taktik.“

Bild.de (klick mich)

Und nun soll es tatsächlich einen millionenschweren Volksentscheid geben. Da es wohl eh 2016 wird, bis die Fristen alle durch sind und ggf. genug Stimmen gesammelt wurden, käme das Referendum eh erst parallel zur Bundestagswahl Ende 2017. Da wird das Programm aber weitestgehend abgeschlossen sein. Wieso man erst jetzt, wo große Teile fertig sind, anfängt zu protestieren, bleibt wohl ein großes Geheimnis der kritischen Wutbürger. Auch sehr amüsant, dass die CDU auf die Seite des Protests springt, obwohl sie ein fast identisches Busbeschleunigungsprogramm Ende 2010 für den damaligen Wahlkampf vorstellte, nachdem Ahlhaus als zweiter CDU-Bürgermeister innerhalb von zehn Jahren die Stadtbahn beerdigt hat. Aber „Grausamkeiten“ sind die Beseitigungen von Schlaglöchern sowie das Auftragen von Flüsterasphalt an Hauptstraßen, wo eine Temporeduzierung zwecks Senkung der Lärmemissionen nicht verhältnismäßig wäre. Da fühlt man sich als Bürger doch gut volksvertreten.

Stadtbahn, U4 und U5

Tja, hier kommt man auch nicht weiter. Die SPD hat ihre Pläne zwar etwas weiter konkretisiert und alles scheint recht nahvollziehbar. Die U5 wird demnach sowieso bis mindestens Siemersplatz verlaufen. Und entweder geht’s von dort gen Westen nach Osdorf oder, als Variante B, wird die U5 (wie man es von der U1 im Nordosten kennt) als Ast ausgefädelt. Die Altona-Variante ist dann erstmal vom Tisch, auch wenn die Variante B ggf. am zukünftigen Fernbahnhof Diebsteich vorbeilaufen könnte, was recht attraktiv erscheint, zumal der Stummel bis Siemersplatz in ferner Zukunft nach Eidelstedt, Schnelsen oder Fuhlsbüttel verlängert werden könnte. Das hängt natürlich davon ab, wie sich Hamburg entwickelt und ob es wie die letzten Jahre wächst. Aber es wäre töricht, sich jede Option einer Verlängerung zu verbauen.

Gleichzeitig gab es seitens eines Hamburger Forschers nun die Option, die U4 über die alte Wilhelmsburger Reichsstraße zu führen, quasi als eine Art U-Bahn auf Straßenbahntrasse. Das klang aus Kostengründen ganz nachvollziehbar, auch wenn vergessen wurde, dass für solche Stromabnehmer erst noch neue Fahrzeuge anzuschaffen sind und nicht systemkompatibel mit den anderen Strecken wären. Aber das könnte man in Kauf nehmen, wenn man bedenkt, dass man a) keinen Tunnel bohren muss und b) die Strecke bereits im öffentlichen Besitz. Auch Errichtungen von Bahnhöfen wäre relativ unproblematisch. Es kommen bloß zwei erschwerende Bereiche hinzu. Ersterer ist politischer Natur: Man wollte die Dreiteilung Wilhelmsburgs (1. Reichsstraße, 2. S-Bahn und 3. Autobahn) auf eine Zweiteilung reduzieren, indem man Reichsstraße und S-Bahn zusammenlegt. Durch die U-Bahn wäre dieses Versprechen passé und der anvisierte Wohnungsbau würde behindert. Das könnte man ggf. noch mit anderen Aspekten abwägen und trotzdem machen. Das Hauptproblem ist aber die Route. Die Strecke würde nicht durchs Reiherstiegviertel verlaufen, käme von Kirchdorf Süd noch weiter entfernt als die S-Bahn und ein Umstieg bei der Wilhelmsburger Mitte wäre nicht möglich. Damit würde sich die räumliche Erschließung für die beiden Quartiere kaum bis gar nicht verbessern, obwohl genau dies das Ziel einer U4-Verlängerung ist. Man würde nur etwas Druck von der S-Bahn nehmen, die parallel verläuft, aber schneller wäre. Viel Grund zum Umstieg gibt’s also nicht und die Entlastungseffekte sind überschaubar. Gleichzeitig wäre eine SPNV-Anbindung des Siedlungsschwerpunktes Reiherstiegviertel sowie eine Verbesserung für das sozialschwache Kirchdorf Süd damit für Generationen verbaut. Kurzum: Nette Idee. Vielleicht kann man Teile davon auch berücksichtigen. Aber das wären viele Wenns und Abers. Zur Veranschaulichung: Die U4 würde ab Veddel zum südlichen Spreehafen fahren, das Reiherstiegviertel durchqueren, bei der S-Wilhelmsburg  einen Umstieg schaffen und die südliche Hälfte (durch das igs-Gelände) zügig auf der besagten Reichsstraße durchfahren und die Harburger Schloßinsel anbinden. Für Kirchdorf Süd schafft man eine Haltestelle zwischen S Harburg und S Wilhelmsburg, ggf. auch einen Straßenbahnanschluss. Aber das sind mindestens zwei Verkehrssysteme auf einmal, der Tunnelbau wäre weiterhin nötig und Synergieeffekte wären nur teilweise vorhanden.

Neue Liberale und Bologna

Und nun zum letzten Thema. Und vorweg: Ich hab nichts gegen die Partei, nur weil ich sie mir nun ein zweites Mal kritisch vorknöpfe.😉 Im Gegenteil. Auf dem Hamburger Wahlzettel ist mir wohl keine Partei sympathischer derzeit. Gerade deshalb verfolge ich das Thema aber auch recht intensiv.

Und genau genommen wollte ich über die Partei gar nicht groß schreiben. Mir hat ein guter Freund, der Partei-Mitglied ist, bloß vorhin erst eine Antragsliste für das Bundesparteiprogramm (nennt man das so?) gezeigt. Und natürlich ist ein Antrag noch keine Forderung. Vielleicht kriegt er nicht einmal 1% Zustimmung und ist so oder so nicht repräsentativ. Dennoch stich mir eine Forderung extrem unangenehm ins Auge und kommt mir ansonsten nur von WELT.de-Leserkommentaren bekannt vor.

Jedenfalls ging es in einem Antrag um etwas, was nicht einmal die AfD fordert: Bachelor und Master komplett einstampfen und zu Diplom sowie Magister zurückgehen. Leider zeigen jene, die sowas fordern, dass sie vom Hochschulwesen gar keine Ahnung haben.

1. Ist Hochschulbildung in Deutschland Thema der Länder. Der Bund stellt da höchstens unverbindliche Plattformen (z.B. KMK) und Empfehlungen.

2. Ein solcher Schritt würde die Isolierung Deutschlands im Europäischen Hochschulraum bedeuten, der nicht nur die EU28 umfasst, sondern bis nach Wladiwostock geht, inkl. der Türkei, der Schweiz, Norwegen etc.

3. Die Argumente zeigen, dass die Autoren gar nicht wissen, was die Bologna-Reform eigentlich beinhaltet. Sie bemängeln Anwesenheitspflichten, die gar nicht Teil der Reform sind, sondern den Ländern bzw. autonomen Hochschulen unterliegen. In NRW wurde gerade erst verboten, für Vorlesungen (nicht aber Exkursionen, Seminare etc.) die Anwesenheit zu prüfen, wie es zu Diplomzeiten getan wurde.

4. Es wird eine „Verschulung“ bemängelt ohne zu sagen, was damit gemeint ist. Dagegen berichten z.B. Absolventen der Ingenieurwissenschaften, die sowohl zu Diplom- als auch Bachelor/Master-Zeiten studierten, dass die Lehrveranstaltungen weniger verschult seien. Woran liegt’s? Richtig, an den Prüfungsordnungen und Professoren. Und nicht daran, ob man von CP statt SWS spricht, um einen ungefähren Arbeitsaufwand abzuschätzen.

5. Sie sehen ein verkürztes Studium an Universitäten, obwohl über 3/4 der Studenten den Master (oder PhD) als Regelstudienabschluss hat. An Fachhochschulen ist es weniger, aber da wurden achtsemestrige Diplom-Studiengänge auch in der Regel durch achtsemestrige Bachelor-Studiengänge abgelöst. Wenn davon immernoch über 50% den Master machen, studieren sie in der Regel länger als ihre Vorgänger.

6. Wer tatsächlich nostalgisch wird und z.B. aus den Naturwissenschaften kommt, kann sich gerne mal etwas genauer zurückerinnern. Falls da große Lücken sind, empfehle ich das hier: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/kritik-an-der-akkreditierung-ist-falsch-sagt-hans-joerg-jacobsen-a-895170.html

7. Man kann ja gerne Magister und Diplom auf einen Masterabschluss kleben, wenn man meint, damit würde etwas besser. So machen es beispielsweise die Österreicher. Wer an der TU Wien seinen Master macht, der kriegt den akademischen Grad Dipl.-Ing. verliehen. Und auf der Abschlussurkunde steht auch gleich auf Englisch, dass es sich um einen Abschluss handelt, der gleichwertig und -artig mit dem Master of Science ist. Das ist für die Mobilität auch gut, da jeder Dipl.-Ing, der man ins Ausland ging, aufgefalen sein sollte, dass diese vermeintliche Marke völlig unbekannt ist. Was einen guten Ruf hat, ist das deutsche Ingenieurwesen, ob Lehre, Forschung oder Wirtschaft. Der Ruf verpufft nicht, nur weil nun jemand an der TU München fünf Jahre Maschinenbau zum M.Sc. statt zum Dipl.-Ing. mit den selben Professoren und Inhalten studiert hat. Vermutlich wird er’s sogar einfacher haben, da gerade im angelsächsischen Raum beim „Diplom“ gerne ans „diploma“ gedacht wurde, was eher einem (Fach-)Schulabschluss entspricht statt einem akademischen Grad.  Auch die führenden TU9 wollten lediglich ihre „Marke“ behalten, aber doch nicht die Studienstruktur wieder um Jahrzehnte zurückwerfen, wo Hochschulen und Studenten viel weniger Gestaltungsspielraum bei der Lehre hatten als heute. Ob das gleichzeitig auch gut für einen zukünftigen Beruf ist, ist doch kein k.o.-Kriterium, sondern auch begrüßenswert. Oder soll die Lehre künstlich verschlechtert werden, damit man etwas Wirtschaftsschelte betreiben kann? Wofür haben denn früher Studenten Medizin, Jura, Lehramt, Elektrotechnik, BWL, Linguistik oder gar Theologie studiert? Natürlich taten sie’s, um einen bestimmten Beruf(szweig) anzustreben. Soll man sie heute daran hindern und nur noch so viele Studienplätze anbieten, wie es Jobs in der Wissenschaft gibt? Soviel zum Thema Bildung, freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie Eigenverantwortung. Nur die Partei weiß, was junge Menschen wollen dürfen.

8. Es wird einfach behauptet, dass die Qualität zurückging. Als Begründung sagt man, dass der Wissenschaftsrat keine flächendeckende, „ersichtliche“ Steigerung feststellte. Sprich, wenn es keine große Steigerung gab, gab’s eine immense Verschlechterung? Wer hat da denn im ersten Semester bei der Einführung in die Argumentationstheorie nicht aufgepasst, sondern seine „Freiräume“ mit Wahlplakaten zugebracht? Das ist einfach nur eine populistische Behauptung, die durch nichts gestützt wird. Und wenn sich ein Bundesland aus der Finanzierung zurückzog oder steigenden Studentenzahlen nicht Herr wurde, dann hat das auch wenig damit zu tun, dass wir ein dreistufiges Abschlusssystem haben und in Europa die Abschlüsse gegenseitig problemlos anerkennen. Aber lieber stellt man mehrere falsche Prämissen auf und präsentiert dann auch noch eine unschlüssige Konklusion, um seine Forderung aus niederen Beweggründen zu untermauern.

9. Es wird eine Prüfungsdichte beklagt. Und die gab es vielerorts nach der Umstellung in der Tat durch übereifrige Professoren. Das ist aber an den Hochschulen seit Jahren kein Thema mehr. Und wenn doch: Dann ändert es halt! Kein Bologna-Abkommen sieht vor wie viele Prüfungen zu belegen sind. Genauso wäre es kein Problem, wenn man fließend vom Bachelor zum Master übergeht ohne sich neu bewerben zu müssen und ggf. keinen Platz bekommt. Das wird in vielen Ländern bereits praktiziert, z.B. für die Medizin in den Niederlanden oder das Lehramt in Finnland. Da schreibt man nach sechs bis acht Semestern halt eine Bachelor- statt Studienarbeit, kriegt den Abschluss automatisch verliehen und hat zwei bis vier Semester später seine Masterarbeit; quasi analog zu einem Gymnasiasten, der nach der zehnten Klasse die Mittlere Reife erhält. Ist möglich. Wieso die Landespolitik in Deutschland dies nicht machen, wäre die eigentliche Frage. Und da ist Bologna ebenfalls kein Grund, so bequem es auch erscheinen mag, einfach monokausal jedes (vermeintliche!) Problem mittels „cum hoc ergo propter hoc“ auf dieses Schlagwort abzuwälzen. Sonderlich innovativ und „akademisch“ ist es aber nicht.

und 10. ist es ja schön, wenn man mit Humboldt, Freiheit der Lehre, Akademisches Verständnis und anderen Begriffen um sich schmeißt. Das taten Menschen auch schon, als Diplom-Abschlüsse eingeführt wurden und die grauhaarigen Professoren keine Veränderungen mehr kurz vor der Pension wünschten. Der Aufschrei kam auch, als man Technische Hochschulen zu Technischen Universitäten weiterentwickelte. Oder als aus Ingenieurschulen Fachhochschulen wurden. Überall ging es nur um ein unsachliches „Früher war alles besser“ ohne handfeste Argumente. Komisch, dass jene, die (noch) auf Diplom bzw. Staatsexamen studier(t)en, ihre Studienzeit bzw. -strukturen als das Nonplusultra ansehen, während sie exakt so argumentieren wie jene, die diese Strukturen vor Jahrzehnten ablehnten und den vorherigen Status Quo als die eierlegende Wollmilchsau ansahen, zu der heute aber auch niemand mehr zurück will. Gleichzeitig schaut man verächtlich auf den angelsächsischen Raum, der nicht nur in der Forschung weltweit führend ist, sondern auch in der Lehre, wo man sich mit den Liberal Arts und studium generale viel mehr an Humboldt orientiert als es die deutschen Hochschulen seit der NS-Zeit tun und die Diplom-Einführung dem nicht entgegensteuerte. Im Gegenteil. Dabei wird auch vergessen, dass sich Bachelor und Master längst etabliert haben unter jenen, die regelmäßig damit zu tun haben. Anfängliche Vorurteile mag es gegeben haben, aber das ist auch Schnee von gestern, den man nicht in einem gut gehüteten Gefrierfach aufbewahren und bei Bedarf herausholen muss.

Wichtiger als alle paar Jahre das ganze System umzukrempeln ist es weiterhin, dass sich erstmal alles einspielen kann, dass man sich um Finanzierung und Einsatz der Mittel kümmert, dass man moderne Lehrmethoden nicht erst nach 20 Jahren einführt, dass man eine vernünftige Betreuung hinbekommt und dass die Forschung nicht zu kurz gerät. Aber „Scheiß Bologna!“ ist natürlich einfacher im Bund zu brüllen, statt sich mit den Ländern und Hochschulen mal genauer auseinanderzusetzen und die eigenen Vorurteile auf den Prüfstand zu stellen. Da wundert es nicht, dass man der populären Versuchung nicht widersteht, mehr Einfluss vom Bund zu fordern. Alle stellen fest, dass der Bund offenbar zu viel Geld hat und es deshalb Zeit wäre, in die dauerhafte Hochschulfinanzierung einzutreten. Niemand fragt sich, wer der Träger des Bundes laut Grundgesetz überhaupt ist, warum die Länder über zehnmal so viele Staatsbedienstete haben und welche Finanzämter eigentlich das Geld eintreiben. Niemand fragt sich, warum Wettbewerb (und sei es nur um voneinander zu lernen) sinnvoll ist, ob die größte administrative Ebene tatsächlich immer am besten über lokale Strukturen bescheid weiß und ob Bayern und NRW wirklich unfähiger sind als Österreich und die Niederlande. Folglich komm auch niemand auf die Idee, dass der Bund auch einfach den klammen Ländern mehr Geld bei sich lassen könnte statt mit dem Geld, das die Länder einholen, seine Kompetenzen immer weiter auszubauen. Nicht einmal in Hamburg fällt es auf, wo 80% der Steuereinnahmen an Bund und andere Länder wandern.

Aber das betrifft, wie gesagt, nur am Rande die Neuen Liberalen, wo nur einer von etlichen Anträgen unüberlegt war. Und selbst wenn er durchkommt, wird das meine Meinung zur Partei nur minimal ändern. Gerade letzteres (Hochschulfinanzierung durch den Bund mit Kompetenzerweiterung) ist ja bei allen Parteien von Linke bis CSU vertreten; zumindest — oh Wunder! — in den Bundesverbänden. Sollte man nicht überbewerten, auch wenn ich mich mal auskotzen wollte und einige Punkte einbrachte, die selbst im besagten Antrag nicht vorkommen, sondern in der öffentlichen Debatte der letzten Jahre immer mal wieder.

Neue Liberale in Hamburg wollen mehr Verkehr

Da ist es also, das Wahlprogramm der jungen Partei „Neue Liberale“: http://liberale.hamburg/wp-content/uploads/2014/10/Wahlprogramm-Liberale-B%C3%BCrgW-2015.pdf

Vorweg: Es ist offenbar sehr allgemein gehalten. Eine Konkretisierung soll im nächsten Monat folgen. Daher picke ich mir unter Vorbehalt nur die genannten Punkte heraus und bin mir natürlich im Klaren, dass manch Kritikpunkt sich am Ende wohl von selbst erledigt haben könnte. Außerdem beschränke ich mich, oh Wunder, auf den Verkehrskram.

den HVV zu einer wirklichen Alternative für den Individualverkehr für noch mehr Menschen zu entwickeln durch deutliche Ausweitung und Optimierung der Angebote von Bahnen und Bussen. Günstige Fahrpreise sowie Sicherheit und Sauberkeit sind dabei besonders wichtig.

Ich nehme mal an, dass sie dort den motorisierten Individualverkehr (MIV) meinen und nicht Radfahrer, Fußgänger und sonstige individuellen Fortbewegungsmöglichkeiten. Selbiges für Carsharing (kommt gleich), wo man wohl noch darüber streiten kann, ob öffentliche bzw. öffentlich beförderte Einrichtungen nicht zu einer neuen Kategorie führen müssten. „Öffentlicher Individual(nah)verkehr“ vielleicht?😉

Wie auch immer. An der Aussage ist wohl nicht viel zu rütteln — außer dass es ein Rätsel bleibt, was eine deutliche Ausweitung, günstige Preise und eine wirkliche Alternative eigentlich konkret bedeutet. Aber die Konkretisierung soll ja folgen. Vielleicht wird dann auch geklärt, ob Sicherheit und Sauberkeit wirklich „besonders wichtig“ sind oder ob dies nur für die Partei gilt. Laut einigen Umfragen (qualitativ und quantitativ) zählen Takt, Netzdichte etc. ja deutlich mehr als die Frage nach Sicherheit oder ob die Tickets ein paar Prozent günstiger werden bzw. man trotz Inflationsrate sie nicht anhebt.

Angebote mit Car-Sharing-Anbietern zu entwickeln, um ÖPNV und Individualverkehr besser miteinander zu verknüpfen.

Klingt gut. Gibt’s mit „switchh“ bloß in Hamburg schon. Aber offenbar erkennen die Neuen Liberalen, dass dieser „Verkehr neuen Typus“ genau zwischen ÖPNV und MIV tritt. Die Frage ist bloß wieder: Will man das wirklich? Und wer fährt mit diesen Carsharing-Fahrzeugen von car2go usw. eigentlich? Verkauft jemand dafür seinen Privatwagen bzw. schafft sich erst keinen an? Oder nutzen es nicht hauptsächlich HVV-Kunden, die — wenn es dieses Angebot nicht gäbe — weiterhin mit ÖSPV und SPNV fahren würden? Falls letzteres: Also mehr Autos, mehr Lärm, mehr Stau, mehr Abgabe, mehr Unfälle, mehr Parkraumbedarf, etc. pp. Carsharing klingt ja erstmal hip und modern. Und natürlich darf man — für die Beurteilung– nun nicht nur jetzige Nutzer heranziehen, da Kunden diese Angebote erstmal ausprobieren möchte und vielleicht manch Pkw-Fahrer tatsächlich überlegt, ob er demnächst einen neuen Wagen braucht oder ob es nicht auch „switchh“ tut. Daher sollte man erstmal ein paar Jahre abwarten. Einen raschen, teuren Ausbau sollte man aber auch eher kritisch bewerten.

Im Vorlauf heißt es zudem, man möchte Menschen dazu motivieren, nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrsmittel zu nutzen. Aber ein Smart, der von zehn Menschen für ihren täglichen Verkehr benutzt werden, stößt nicht weniger Abgase aus als zehn Einzelfahrzeuge. Als Unterschied bleibt da der Parkraum und die Herstellungskosten (inkl. Energieverbrauch) der Fahrzeuge. Für den Bewohner, der unter Lärm leidet, ändert sich da erstmal nichts. Stromer, vor allem hinsichtlich der Verkehrssicherheit durch Lärmreduktion (auch ein tolles Thema), müssen im Stadtverkehr auch erstmal auf den Prüfstand gestellt werden.

die Investitionen für den Erhalt von Brücken und Straßen zu erhöhen.

Auch das klingt erstmal gut. Aber gibt es a) einen Mangel in der Finanzierung und b) überhaupt die Notwendigkeit, alles zu erhalten, was da ist? Ist manch Infrastruktur nicht vielleicht überflüssig geworden über die Jahre, während andere, neue Verkehrswege einen hohen Nutzwert hätten?

einen Ausbau der sogenannten Velorouten sowie vermehrt autofreie Radwegeverbindungen.

Ich behaupte einfach mal: Ja, kann man so stehen lassen. Natürlich geht’s immer um die Frage, wo welche Maßnahme wirklich sinnvoll ist und nicht um ein „Wir wollen X% mehr, egal wo und wie“. Aber bei der jetzigen Situation Hamburgs käme man sicherlich darauf hinaus, dass für eine sinnvolle Verkehrspolitik eben am Ende auch mehr solcher Verkehrswege zur Verfügung stehen werden, da es eben extrem wenige gibt trotz steigendem Bedarf.

die Ausweitung des erfolgreichen Fahrradleihsystems Stadtrad Hamburg

Da gilt das gleiche. Nicht auf Teufelkommraus klotzen, aber da ist noch Luft nach oben. Und das StadtRad-System ist wirklich toll und die Kollegen der Verwaltung haben sinnvolle, auffällige Plätze bzw. Verkehrsknoten bevorzugt eingebunden. Andere Städte wie Berlin setzen (bzw. setzten) vor allem auf Orte, wo es keine oder nur eine schlechte Schienenanbindung gibt, so in der Hoffnung, dass man sich mit Rädern als billiges Verkehrsmittel weitere Stationen sparen kann. Wie die Menschen fahren und wo sie die Räder tatsächlich benötigen könnten, würde da etwas vergessen, wie es mir scheint. Niemand hat Lust erstmal zehn Minuten von einer S-Bahn-Station zu den nächsten Leihrädern gehen, um von dort zur nächsten S- oder U-Bahn-Stationen zu fahren und wieder ewig Stellplätze zu suchen. Da kann man auch gleich zu Fuß gehen oder auf den Bus warten. Da hoffe ich aber noch, dass entlang der Velorouten in Hamburg noch einiges passiert.

Man vergleiche:

Gerade im Norden (Osdorf-Eidelstedt-Niendorf-Fuhlsbüttel-Farmsen) gibt es da rein gar nichts, obwohl es teilweise weniger als zehn Kilometer zu den innerstädtischen Quartieren ist. Von Niendorf  Markt zur Uni Hamburg schafft man’s als normaler Radfahrer auf gut ertüchtigten Wegen in ca. 30 Minuten mit dem Rad, was eine völlig normale Länge ist. Blöderweise gibt es nicht einmal am Siemersplatz eine Station, sondern erst ab Hoheluft. Wenn man in dem vollgequetschten 5er sitzt, kann man den Rest auch gleich sitzen bleiben.

mehr und bessere Fahrradabstellmöglichkeiten im Öffentlichen Raum

Jopp, führt zwangsläufig kein Weg dran vorbei.

zur Sicherheit der Radfahrenden vermehrt Radfahrstreifen oder Fahrradschutzstreifen markieren.

Nee, bloß nicht. Wer einen gleichberechtigten Zugang für alle Verkehrsteilnehmer wünscht, sollte dies unterlassen, insb. letzteres. Da kommt wohl wieder das beliebte Argument durch, dass Fahrräder auf der Straße sicherer seien. Und das stimmt erstmal. Sie werden besser von Autos gesehen und viele Abbiegeunfälle, die z.B. durch schlechte Sicht für den Autofahrer durch parkende Autos oder Straßenbegleitgrün zwischen ihm und dem Radweg, könnten so vermieden werden. Leider neigt meine Zunft (bedingt durch die Ingenieursausbildung an deutschen Hochschulen) bloß oft dazu, dass sie solche Dinge nur technisch betrachtet und den soziologischen bzw. psychologischen Aspekt außer Acht lässt. Für einen routinierten Kurier mag das kein Problem sein, wenn er sich täglich mit Autos den Straßenraum teilt und dann am Rand (oder auch mal in der Mitte) fährt, ob mit Markierung oder nicht. Den stört es auch nicht weiter, wenn er alle paar Minuten einen Bus im Nacken hat oder einen genervten Autofahrer, der mal abbiegen will.

Es gibt aber auch noch andere Menschen, die gerne mal aufs Fahrrad steigen würden und für die eine solche Situation bereits Stress auslöst und die Straße so zu einem Angstraum verkommt, da die physische Trennung wegfällt und damit automatisch eine „unsichtbare“ Barriere entsteht, wodurch ein solcher (potentieller) Fahrradfahrer gleich ein anderes Verkehrsmittel nimmt. Es soll aber auch ältere Menschen geben, die gerne mal ein paar Runden mit dem Rad statt Pkw fahren wollen. Oder jüngere Fahrer, die den Raum noch nicht so sicher wahrnehmen, wie es vielleicht andere Altersgenossen tun, die kein Problem auf der Straße haben. Oder einfach ein berufstätiger Autofahrer, der sich entschließt, etwas für seine Gesundheit zu tun und das erste Mal seit vielen Jahren wieder auf ein Rad steigen möchte, aber sich nach der ersten Fahrt gehetzt fühlt und resigniert. Eine Trennung von Rad- und Fußweg ist gut. Aber nicht durch Zusammenlegung von Radweg und Autostraße bzw. nur im Ausnahmefall, wenn es wirklich angemessen ist. Es mag nun etwas überholt und nervig klingen, aber schaut doch einfach nach Kopenhagen und Amsterdam. Natürlich ist nicht überall alles möglich. Da geht’s wie so oft um die Verhältnismäßigkeit. Aber Markierungen pauschal als Lösung vorzuschlagen… naja nu, hab nix gesacht.

Lärm und schlechte Luft machen krank. Besonders der Wirtschaftsverkehr in Hamburg hat einen überproportionalen Anteil an den Lärm-, Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen. Wir wollen daher in Wohngebieten unnötigen Verkehr vermeiden bzw. seine Auswirkungen erträglicher machen.

Klingt gut. Bloß wie? Welche (Wirtschafts-)Verkehre sind unnötig und wie können sie vermieden werden? Wo soll der Lärm denn hin? Hub and Spoke per Pedelecs für eine komplette Planung einer neuen Citylogistik? Cargo-U-Bahnen? (Weitere) Eingriffe in die Zeiträume? Irgendwie fehlt da alles, so schön diese Forderung, die wohl jede Partei sofort unterschreiben würde (und Wirtschaft und Bürger sowieso), auch klingen mag.

Fazit: Ich bin auf die Konkretisierung gespannt, insb. den Netzausbau. Auch wenn manch Kritik destruktiv klingen mag, so geht’s bei dieser Partei doch insgesamt in die richtige Richtung. Gut finde ich, dass man das Thema „verkehrsbedingte soziale Exklusion“ relativ weit am Anfang an. Da bleibt es aber abzuwarten, wie diese soziale Maßnahme mit ökologischen (und teilweise ökonomischen) Aspekten in Einklang gebracht werden kann, denn mehr Mobilität heißt häufig eben auch mehr Verkehr und damit, je nach Verkehrsmittel, auch wieder mehr Belastung für Anwohner. Eine Auskoppelung von Stadt- und Verkehrsplanung erscheint da nicht hilfreich. Etwas mehr Beachtung hätte ich mir auch von ITS („Verkehrstelematik“) gewünscht, da dort ohne größere Baumaßnahmen erhebliches Potential herrscht, um die Kapazitäten zu erhöhen bzw. die bestehenden besser auszunutzen. Ebenso wird der Luftverkehr völlig außer Acht gelassen, obwohl Hamburg noch eine der wenigen Millionenstädte ist, die sich einen solchen innenstadtnahen Flughafen gönnt, der quasi rundum mit Wohngebiet bebaut ist und gleichzeitig Flächen für Wohnungsbau nicht gerade in Überschuss dort vorherrschen.

Als nächstes nehme ich mir in den kommenden Wochen wohl SPD und CDU vor, gefolgt von FDP, Grüne und Linke. Die konzeptlosen Stammtischpolemiker der AfD mit ihrer Dauerempörung erspare ich mir. Kann irgendein Aluhutträger machen.

Bezirksreform: Gedanken zur „Zerschlagung“ Hamburgs durch „Mehr Demokratie e.V.“

Nun ist es also soweit gewesen. Und eigentlich wollte ich mich hier ja nur über das Thema Nahverkehr äußern, aber als Hamburger gehen solche Themen natürlich auch nicht völlig am Mors vorbie.

Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hat nun seine Gesetzesvorschläge veröffentlicht, die nach ersten Ankündigungen auf heftige Kritik stießen. Von einer Zerschlagung der Stadt war dort die Rede — und das erschreckend einstimmig von allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien: http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Verein-will-Hamburg-in-23-Bezirke-aufteilen,mehrdemokratie104.html

Man mag mich lynchen, falls ich mich irre, aber im Groben geht es um zwei Gesetze.

1. Soll die Bürgerschaft die Möglichkeit erhalten von sich aus das Volk für Landesthemen zu befragen. Derzeit gibt es für Volksentscheide ja nur die Möglichkeit, dass eine Volksinitiative eingereicht wird durch Sammlung von Stimmen, woraufhin die Bürgerschaft entscheidet, ob sie die Initiative (wie zum Transparenzgesetz) annimmt — oder ob sie (wie bei der Schulreform) die Initiative ablehnt. Im letzteren Falle kommt dann ein Volksentscheid zustande. Die Möglichkeit, ein „heikles“ Thema direkt dem Bürger vorzulegen (z.B. Olympia), gab es nicht, aber soll es nun geben. Außerdem sollen Verfassungsänderungen immer per Volksentscheid entschieden werden.

Und das finde ich gut, zumindest die Volksentscheide per Bürgerschaftsbeschluss. Ob jede kleine Verfassungsänderung tatsächlich vom Volk entschieden werden muss, selbst wenn es sich nur um irgendeinen Nebensatz handelt, der Missverständnisse ausräumen soll und die meisten Bürger gar nicht betrifft, naja. Vielleicht könnte das noch etwas ausdifferenziert werden, sodass nur bestimmte Artikel (sowie die Einführung neuer oder Streichung aktueller Artikel) davon betroffen sind.

2. Soll die Einheitsgemeinde aufgelöst werden. Derzeit sind Kommune und Land ja eins in Hamburg. Zwar haben wir Bezirke, die einige „kommunale“ Aufgaben (z.B. Bauleitplanung, Bewirtschaftung des öffentlichen Raumes, diverse Sozialdienste, …) übernehmen, aber sie haben weniger Kompetenzen als „übliche“ Kommunen in Flächenländern sowie dem Land Bremen, das (anders als Hamburg und Berlin) aus den Gemeinden Bremerhaven und der Stadt Bremen besteht.

Anstelle der jetzigen sieben Bezirke sollen 23 Gemeinden, die weiterhin „Bezirke“ genannt werden, treten. Als kartophiler Mensch kommt daher hier der visualisierte Vorschlag, den ich aus dem Gesetzesvorschlag herauskopiert habe. Das Dokument findet Ihr hier: http://hh.mehr-demokratie.de/hh_newseinzelansicht.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6831&tx_ttnews%5Btt_news%5D=15665

Einfach unten unter „Dateien“ die PDF anklicken. Die Karte ist folgende:

Und ich muss gestehen, dass ich die Idee nach anfänglicher Skepsis eigentlich ganz gut finde. Wobei ich vorweg sagen möchte, dass ich nicht denke, dass man dadurch so viel mehr an Demokratie erhält — aber auch nicht, dass dadurch viel mehr Bürokratie entsteht, wie kürzlich der CDU-Spitzenkandidat Wersich behauptet hat. Das ist ja vereinfacht gesagt das selbe Phänomen, weshalb Leute eher pessimistisch bei einer Neugliederung des Bundesgebiets bzw. bei Länderfusionen sind. Durch eine Aufteilung oder Zusammenlegung von administrativen Entitäten steigt ja kaum die Arbeit. Man muss nicht plötzlich mehr/weniger Straßen bewirtschaften, sich um mehr Parks kümmern, mehr Lehrer oder Polizisten einstellen o.ä. Bei der Nordstaatdiskussion kam heraus, dass man vermutlich nur 2-3% der Ausgaben einsparen könnte, da man zum einen nur Personalkosten durch Zusammenlegungen senken kann, und die Arbeit ja die selbe bleibt. Da geht’s vielleicht um ein paar Posten in der Führungsetage. Und diese 2-3% gelten auch nur dann, wenn für solche Posten, wo eine Person dann die Verantwortung von ehemals zweien übernimmt, nicht auch mehr Geld erhält und man nicht, z.B. aus politischen Gründen, mehrere Amtssitze offenhält bzw. „Ersatz-Einrichtungen“ dort ansiedeln lässt, um Wähler für das Vorhaben zu gewinnen. Glaubt denn wirklich jemand, irgendeine Stadt, die einen Landtag oder eine größere Landesbehörde beherbergt, stimmt bedingungslos zu, dass Arbeitsplätze und Prestige komplett abwandern, damit andere profitieren?

Gut, beim Thema Länderfusion kommen auch Fragen des Länderfinanzausgleichs oder der Bundesratszusammensetzung noch hinzu, weshalb ein solches Vorhaben zur jetzigen Situation wohl eher abzulehnen ist, ob in Hamburg, Kiel, Schwerin, Bremen und/oder Hannover. Diese Bezirksreform würde solche Fragestellungen aber nicht tangieren, da Hamburg weiterhin ein Stadtstaat bliebe. Von einer Zerschlagung kann daher nicht die Rede sein.

Daher denke ich nicht, dass man dieses Thema so emotional überbewerten sollte. Und es kann durchaus sein, dass etwas mehr Bürokratie entsteht, aber was soll das großartig sein? Wenn alle vier (bald fünf) Jahre die Senatsbehörden neu zugeschnitten werden, entstehen dadurch auch Kosten durch neue Büroräume, Einstellungen und dergleichen. Die Frage ist doch vielmehr: Ist Hamburg dann noch handlungsfähig? Und welche Vorteile im Sinne des Subsidiaritätsprinzips hat eine Kompetenzverlagerung nach unten? Kann dadurch nicht gar mehr Effizienz und auch Wettbewerb entstehen?

Da ist auch das Argument fadenscheinig, dass man ja derzeit stets darüber rede, diverse Kompetenzen auf die EU-Ebene zu verlagern und man deshalb nicht darüber nachdenken sollte, die „Zentralgewalt“ in Hamburg aufzuteilen. Das eine hat eben nichts mit dem anderen zu tun. Es ist kein Widerspruch, sondern genau Sinn und Zweck des besagten Subsidiaritätsprinzips. Die Kompetenz sollte auf der niedrigsten, sinnvollen (!) Ebene angesiedelt sein. Ist dies z.B. die EU-Ebene bei der Bankenaufsicht, da die Unternehmen längst international verflochten und tätig sind, dann wandert es von der Nationalebene „nach oben“. Das heißt aber nicht, dass andere Kompetenzen, die derzeit der Bund hat, nicht vielleicht besser von den Ländern vertreten werden können — respektive EU-Kompetenzen wieder „runter“ zum Bund oder eben von Hamburg auf die Bezirksebene, wenn es für sinnvoll erachtet wird. Genau aus diesem Grunde gibt’s ja in Hamburg bereits Bezirke, die diverse Aufgaben wahrnehmen und näher am Bürger sind. Deshalb, liebe Landespolitiker: Verkauft die Wähler mit Scheinargumenten bitte nicht für dumm und macht unnötig Stimmung gegen wilde Phantasien, wie es schon bei der U5-/Stadtbahn-Diskussion in der Vergangenheit praktiziert wurde. Sollte wirklich das Chaos auf Erden eintreten und die Stadt nicht mehr regierbar sein, werden die Hamburger es schon selbst merken. Und dann spricht ja nichts gegen einen neuen Volksentscheid, um das Bezirkswesen zu reformieren oder im Härtefall wieder zum vorherigen Status zurückzukehren.

Mir ist natürlich klar, dass es politische Einheiten so an sich haben, dass sie ihre Macht ungerne abgeben, ob nach oben oder unten. Als Bürger ohne politisch aktive Karriere kann man das wieder anders (nüchterner) sehen. Ich fand das beim Thema Schottland auch schön. Die Regierung in London schürte Ängste bei den Schotten und hat pauschal für alle Bereiche „better together“ gesagt, was im Prinzip hieß: Mehr Machtbefugnisse bzw. -bereiche für London. Nun fragt man genau jene Damen und Herren im superdemokratischen House of Lords, was sie davon halten, eine Bankenaufsicht auf EU-Ebene zu verlagern. Better together?😉

Und nochmal zur Verdeutlichung: Ich finde den Vorschlag von „Mehr Demokratie e.V.“ ausgesprochen interessant, aber bei der Vorstellung des Ergebnisses dann doch recht gleichgültig. Ich kann mit dem Status Quo gut leben, aber könnte mir diese Reform auch gut vorstellen. Nichtsdestotrotz habe ich einige Kleinigkeiten, die mich an dem Vorschlag stören. Und die betreffen zwei Punkte.

1. Ist unklar, wie der interkommunale Finanzausgleich stattfinden soll. Wird es so sein, dass wohlhabende Leute, die umme Alster herum wohnen, dann nach Mitte fahren, aber ihre Steuern an ihrem Wohnort zahlen, während die Infrastruktur von Mitte, das überwiegend sozialschwache Einwohner hat, gestellt werden muss? Die Konflikte sind ja vorprogrammiert und könnten schnell ähnlich vergiftet sein wie in anderen Bundesländern. Das halte ich nicht für förderlich. Wobei man dies teilweise etwas beheben könnte im Vorfeld. Und da komme ich zum nächsten Punkt:

2. Der Zuschnitt. Größtenteils (siehe Karte) orientierte man sich an bestehenden Bezirken und hat diese lediglich etwas aufgeteilt. Dabei vergaß man aber nicht nur, dass diese Grenzen hauptsächlich willkürlich sind und mit einem effizienten, sinnvollen „Bedarf“ wenig gemein haben. Zum anderen ließ man außer acht, dass eine ziemliche Diskrepanz vorherrscht. Natürlich kann man die Stadt nicht so zuschneiden, dass die sozialen und ökonomischen sowie demographischen Strukturen nahezu gleich sind. Das ginge auch sinnvoll gar nicht und es geht auch nicht darum, jeder Kleinigkeit gerecht zu werden, denn schließlich muss irgendwo eine Grenze gezogen werden. Dennoch könnte man versuchen dort etwas entgegenzuwirken und mehr Berücksichtigung zu üben als im bisherigen Entwurf. Dafür möchte ich ein paar Fragen in den Raum werfen:

– Ist es wirklich sinnvoll lediglich Bezirke aufzuteilen? Was spräche dagegen, wenn Hoheluft-Ost und -West in einem Bezirk sind? Man könnte, als Gedankenexperiment, auch die Stadtteile Eimsbüttel, Hoheluft (ganz), Eppendorf, Lokstedt und Stellingen (und ggf. die Schanze) zu einem „Vorstadt“-Bezirk fusionieren. Im Norden käme dann Eidelstedt, Fuhlsbüttel, Langenhorn, Großborstel und Alstertal zu Niendorf und Schnelsen, da sie nicht nur durch den Flughafen, sondern auch die städtischen Strukturen viel gemein haben. Wobei natürlich niemand weiß, ob der Flughafen Fuhlsbüttel nicht irgendwann den Weg frei macht für eine neue Mitte eines solchen Bezirkes.

– Wieso wird Altona (255.000 Einwohner) „nur“ in zwei und Wandsbek (410.000) in vier Bezirke aufgeteilt, aber Eimsbüttel (249.000) und Nord (283.000) in jeweils drei? Bergedorf (120.000) wird zu zwei Bezirken, wo die beiden größten Stadtteile (Bergedorf und Lohbrügge) mit 80.000 Einwohnern stark dominieren und sich die ländlicheren Stadtteile auf einen sehr großen Raum erstrecken, der nicht bürgernäher erscheint, zumal der Stadtteil Bergedorf (auch durch die verkehrliche Erschließung) eine relativ zentrale Anlaufstelle wäre. Der jetzige Bezirk wäre auch nicht größer in der Einwohnerzahl als manch neuer Bezirk in Altona oder Wandsbek, die über 100.000 Einwohner haben werden. Und die größte Verwunderung: Aus Mitte (280.000) werden fünf bzw. sechs Bezirke: Finkenwerder (11.700), Mitte (ca 93.700), Billstedt (ca 108.600), Veddel-Rothenburgsort (13.700), Wilhelmsburg (52.400) und Hafen (ca. 1.500 inkl. Kleiner Grasbrook). Da wundert man sich schon, wieso Finkenwerder alleine existieren soll. Bei großen Stadtteilen wie Rahlstedt und Wilhelmsburg ist das ja gut nachvollziehbar, aber Finkenwerder? Das könnte genau so zum neuen Bezirk „Süderelbe“, der im Westen des heutigen Bezirkes Harburg entstehen soll. Zudem sollte Veddel-Rothenburgsort aufgrund des oben beschriebenen finanziellen bzw. strukturellen Problemes doch auch zu Mitte. Der Bezirk hätte dann knapp über 110.000 Einwohner. Die Gemeinde wäre damit immer noch (nach Einwohnern) kleiner als der neue Bezirk Altona mit ca. 143.400 oder gar Wandsbek (neu) mit ca. 209.000 Einwohnern. Zudem wächst die Mitte mit diesen Stadtteilen, ob „Sprung“ über die Elbe oder gen Osten, doch gerade zusammen (ebenfalls ebenso verkehrlich durch Ausbau von U4 sowie Weiterentwicklung der Hafencity gen Osten). Zudem wäre der Bezirk Mitte von der Größe her auch weiterhin deutlich kleiner als z.B. Wandsbek.

– und als letztes: Ein großes Lob geht aber dahin, dass die Initiative vorsieht, dass der Hafen aus den Bezirken bzw. Gemeinden herausgelöst wird und der Stadt komplett untersteht. Das macht das Gesetzeskuddelmuddel auch obsolet, welches zu vielen (sehr bürokratischen) aufwendigen Planungsprozessen führte. Eine einfache, aber doch ausgebuffte Idee. Dort überwindet man zudem die Vorstellung, dass man auf Teufelkommraus an den jetzigen Bezirksstrukturen festhalten sollte. So wurden auch die Hafenbecken in Harburg/Heimfeld dem neuen Bezirk „Hafen“ unterstellt. Warum nicht auch anderswo? Bloß sehe ich bei der Hafenentwicklung dann das Problem, wenn es um neue Gebiete geht, da eine eigenständige Gemeinde wohl nicht so ohne Weiteres einen Teil ihrer Fläche abgeben kann, während die jetzige Einheitsgemeinde Hamburg den Zuschnitt selbst regeln kann. Gedankenspiel: Da der Große Grasbrook aufgrund vom Alten Elbtunnel sowie (für die Industrie) schlechter Anbindung und fehlendem Umschlagwerk für den Hafen eher uninteressant wird, soll dort Wohnraum geschaffen werden sowie diverse Brücken nach Veddel, Wilhelmsburg/Reiherstiegviertel sowie Hafencity. So ein Stadtteil käme dann natürlich zum neuen Bezirk Mitte. Auf der anderen Seite soll jedoch Moorburg mittel- bis langfristig zum Containerterminal entwickelt werden. Die Flächen gehören fast alle bereits der Stadt und der Stadtteil ist seit den 80ern offiziell Hafenerweiterungsgebiet. Wäre es daher nicht sinnvoller, wenn zumindest die östliche Hälfte Moorburgs auch an diesen Bezirk wandert? Im Gegenzug käme, wie vorgeschlagen, Finkenwerder nach „Süderelbe“. Auch könnte man überlegen, ob der Südwesten von Altenwerder aus dem Hafen herausgelöst wird. Sollte die Stadt dann das Wohnen auf dem Kleinen Grasbrook fokussieren, könnte sie es einfach an Mitte „abtreten“.

Da ich ja auch gerne herumkritzel, sähe das dann so aus. Und vorweg: Ja, ein paar Stadtteile habe ich nochmal zertrennt, wie Ohlsdorf. Vielleicht könnte der Osten Finkenwerders auch zum Hafen rüberwandern.

Ich gebe zu, das Ding ist nicht schön geworden. Und die Namen passen auch nicht so gut rein, aber die ehemaligen Markierungen zu entfernen, hätte dann doch zu viel Zeit gekostet und ich wollte die selbe Grundlage nutzen wie jene, die Mehr Demokratie e.V. von Wikipedia verwendet hat.

Und sicherlich kann man über die Namen dort auch wieder streiten. Nicht alle Stadtteile sind historisch „Walddörfer“. Wobei man auch „Alstertal-Walddörfer“ machen könnte, so wie sich eine Bürgerinitiative (gegen Fluglärm) aus der Ecke Hamburgs schon nannte. An sich würde man Othmarschen, in Bahrenfeld, auch den Elbvororten zurechnen, aber das wird geographisch und sozial auch wieder schwierig. Irgendein „Wir sind eine Gemeinde, weil wir überdurchschnittlich wohlhabend sind“ passt nicht in die Grenzen in Hamburg. Auch „Tarpenbek“ ist nur flüchtig, da der Bach die meisten Stadtteile dort durchquert, aber auch nicht alle. Selbiges für die Kollau. Vielleicht täte es für den Bezirk auch der Name „Nord“, zumal fast die Hälfte vom jetzigen „Nord“ kommt. Auch Eimsbüttel (Isebek?) sei zu überdenken sowie Barmbek (Goldbek?). Flüsse bzw. Kanäle sollen ja verbinden statt trennen, und sei es durch die vielen Brücken Hamburgs.😛

Zur Veranschaulichung des vorherigen Punktes hatte ich den Kleinen Grasbrook schon mal zu Mitte hinzugefügt und Moorburg komplett zum Hafen, auch wenn möglicherweise der östliche Abschnitt ausreicht, der zwischen Altenwerder und den Harburger Häfen eine Lücke zuvor ausmachte. Bei Bergedorf nur mal Pünktchen, was ich zwischen Farmsen und Berne auch überlegte, wodurch die nördliche Hälfte zu den Walddörfern wandern würde, aber in der Ecke Hamburgs bin ich nicht so bewandert. Die Variante wäre auch nur noch 17 (bzw. mit einer Teilung Bergedorfs 18) Bezirke stark. Neuwerk bleibt natürlich bei Mitte, während Osdorf vielleicht für die soziale Durchmischung auch zu den Elbvororten wandern könnte, auch wenn ich denke, dass dieses Anliegen (unter Berücksichtigung der gewachsenen Stadtstrukturen und der Historie der jeweiligen „Regionen“) schon relativ gut in diesem Vorschlag berücksichtigt wurde — soweit es möglich bzw. verhältnismäßig war.

So, wie auch immer. Das wird wohl wieder versinken, aber Spaß hat’s gemacht den Bregen mal etwas mit verschiedenen Sachverhalten zu beauftragen. Und nun auf auf ins Nachtleben. Korrektur lese ich morgen oder so. Dann könnte ich noch ein paar Pünktchen einzeichnen, um zu überlegen, wo der „Sitz“ der Gemeinden liegen könnte, auch wenn es bei einigen neuen „Bezirken“ wohl klar wäre.😉

Also, schon einmal eine kleine Ergänzung. Ich hab mal geschaut, wie groß die (von mir vorgeschlagenen) Bezirke sind, was die Bevölkerungszahl anbelangt. Dabei ging es nur um eine Größenordnung. Die Bevölkerungszahlen der Stadtteile schwankten etwas, da die Statistiken aus verschiedenen Jahren sind. Zudem habe ich sie entsprechend hoch- und runtergerundet (auf die hundertste Stelle). Daher kann es sein, dass es beim Addieren minimale Unterschiede gibt, die ich aber nicht für ausschlaggebend halte, da sie sich statistisch in einem sehr kleinen Bereich (1-2%) befinden. Die Unterschiede vom kleinsten zum größten Bezirk (ohne Hafen) entspricht somit weniger als 1:4. Beim Vorschlag von „Mehr Demokratie e.V.“ ist es mehr als 1:20. Der kleinste Bezirk ist somit größer als die Hälfte des Durchschnitts, während der größte Bezirk weniger als doppelt so groß wie eben jener Schnitt ist. Das vor allem in der Hinsicht relevant, dass „Mehr Demokratie e.V.“ vorhat, dass die „Mehrheit der Bezirke“ auf Landesebene der Minderheit ihren Willen durchsetzen kann. Bei starken Differenzen in der Einwohnerzahl wäre die demokratische Legitimation schnell fragwürdig.

Daraus ergibt sich:

  1. Alstertal-Walddörfer 120.300
  2. Altona 84.800
  3. Bahrenfeld 104.100
  4. Barmbek/Goldbek 188.100
  5. Bergedorf 122.800 (geteilt Bergedorf 72.200 und Vier- und Marschlande 50.700)
  6. Billstedt 108.400
  7. Bramfeld 85.300
  8. Eimsbüttel/Isebek 200.600
  9. Elbvororte 55.700
  10. Hafen 775 (davon 729 in Moorburg)
  11. Harburg 104.800
  12. Mitte 103.500
  13. Rahlstedt 87.800
  14. Süderelbe 61.900
  15. Tarpenbek/Nord 174.900
  16. Wandsbek 117.900
  17. Wilhelmsburg 52.400

Und daraus folgt:

Durchschnittliche Bezirksgröße:  105.900 Einwohner

Kleinste Bezirke:

  1. (Hafen 775)
  2. Wilhelmsburg 52.400
  3. Elbvororte 55.700
  4. Süderelbe 61.900
  5. Altona 84.800
  6. Bramfeld 85.300
  7. Rahlstedt 87.800
  8. Mitte 103.500
  9. Bahrenfeld 104.100

Größte Bezirke:

  1. Eimsbüttel/Isebek 200.600
  2. Barmbek/Goldbek 188.10
  3. Tarpenbek/Nord 174.900
  4. Bergedorf 122.800
  5. Alstertal-Walddörfer 120.300
  6. Wandsbek 117.900
  7. Billstedt 108.400
  8. Harburg 104.800

(Bei einem Wechsel Osdorfs (25.800 Einwohner) von Bahrenfeld nach Elbvororte hätte ersteres noch 78.300 und letzteres 81.500 Einwohner. Dann wäre Elbvororte auf Platz 5 statt 3 und Bahrenfeld auf 4 statt 9 der kleinsten Bezirke.)

Alstertal-Walddörfer 120.300
Duvenstedt 6.200
Wohldorf 4.400
Lemsahl 6.500
Poppenbüttel 22.400
Hummelsbüttel 17.100
Wellingsbüttel 10.300
Sasel 23.200
Bergstedt 10.200
Volksdorf 20.200

Tarpenbek 174.900
Langenhorn 42.000
Fuhlsbüttel 12.100
Alsterdorf 13.800
Groß Borstel 8.100
Niendorf 40.100
Schnelsen 27.900
Eidelstedt 30.900

Eimsbüttel 200.600
Stellingen 23.800
Lokstedt 27.500
Eppendorf 23.800
Hoheluft 15.600+13.000
Eimsbüttel 56.100
Rotherbaum 16.100
Harvestehude 16.900
Schanzenviertel 7.800

Barmbek 188.100
Winterhude 51.600
BarmbekNordSüd 32.800+39.900
Dulsberg 17.200
Uhlenhorst 16.500
Hohenfelde 9.200
Eilbek 20.900

Bramfeld 85.300
Ohlsdorf 15.100
Steilshoop 19.500
Bramfeld 50.700

Wandsbek 117.900
Farmsen-Berne 34.000
Tonndorf 13.500
Wandsbek 33.400
Mariental 12.300
Jenfeld 24.700

Rahlstedt
Rahlstedt 87.800
Billstedt 108.400
Billstedt 69.600
Horn 37.600
Billbrook 1.200

Altona 84.800
AltonaNordAlt 28.300+21.900
Ottensen 34.600

Bahrenfeld 104.100
Lurup 27.300
Osdorf 25.800
Groß Flottbek 10.800
Bahrenfeld 27.300
Othmarschen 12.900

Mitte 103.500
Pauli 22.400
Neustadt 12.300
Altstadt 1.600
St Georg 10.500
Hafencity 2.000
Hammerbrook 2.200
Hamm 37.600
Rothenburgsort 9.000
Veddel 4.700
Kleiner Grasbrook 1.200

Elbvororte 55.700
Rissen 15.000
Blankenese 13.100
Sülldorf 9.200
Iserbrook 11.100
Nienstedten 7.300

Süderelbe 61.900
Finkenwerder 11.700
Cranz 0.800
Neugraben-Fischbek 27.200
Francop 0.700
Hausbruch 17.000
Neuenfelde 4.500

Wilhelmsburg
Wilhelmsburg 52.400

Hafen 775 (davon 729 in Moorburg)
Steinwerder 38
Waltershof 5
Altenwerder 3
Moorburg 729

Bergedorf 122.800

a)Bergedorf 72.200
Bergedorf 33.100
Lohbrügge 39.100

b)Vier- und Marschlande 50.700
Altengamme 2.200
Curslack 3.900
Neuengamme 3.600
Kirchwerder 9.300
Ochsenwerder 2.500
Reitbrook 500
Neuallermöhe 23.800
Allermöhe 1.300
Billwerder 1.300
Moorfleet 1.200
Tatenberg 500
Spadenland 500

Harburg 104.800
Heimfeld 20.800
Neuland 1.400
Eißendorf 23.900
Marmstorf 8.800
Rönneburg 3.200
Harburg 22.700
Sinstorf 3.600
Wilstorf 16.200
Langenbek 4.100
Gut Moor 125

Blitzmarathon – Sinn oder Unsinn?

Morgen ist es (wieder) so weit: Der zweite bundesweite Blitzmarathon findet statt. Und natürlich ist die Empörung wieder groß. Aber leider ist mein Eindruck dabei häufig, dass sich viele Fahrer gar nicht so recht bewusst sind, was solche Maßnahmen bringen und verheddern sich (ungewollt) in Widersprüchen. Erst vorhin hatte ich die Diskussion wieder erlebt.

Aussage 1: Das ist eine große Abzocke! Die Polizisten sollte man lieber dafür einsetzen, dass sie auf den Fußgängerwegen für Recht und Ordnung sorgt. Und dann noch der ganze Drogenhandel an den Schulen. 

Aussage 2: Es ist zudem Verschwendung von Steuergeldern, wenn man vorher ankündigt, auf welchen Straßenabschnitten geblitzt wird, da so ja wenig(er) Geld in die Staatskassen kommen. Aber mit dem deutschen Zahlmichel kann man’s ja machen!

Das klingt zunächst sogar nachvollziehbar; selbst wenn man ausblendet, dass es selten nützlich ist, eine Polizeitätigkeit mit der anderen auszuspielen und dabei argumentativ in die selbe Sackgasse zu geraten, die man aus dem Verkehrswesen gut kennt. Max Mustermann: „Wir brauchen kein Tempo 130 auf Autobahnen! Wenn man etwas für die Verkehrssicherheit tun will, dann lieber erstmal bei Promillegrenzen, bei der Qualität der Fahrausbildung, bei LKWs in Städten, bei Sicherheitsstandards der Fahrzeuge, bei der Einhaltung/Kontrolle der Geschwindigkeit, … das alles bringt zusammen doch mehr als Tempo 130“. Max Mustermann am nächsten Tag: „0,0 Promille bringt doch wenig. Lieber [zahlreiche Maßnahmen/Ideen hier einsetzen] umsetzen, das bringt zusammen doch mehr!“. Und so dreht man sich ewig im Kreis.

Wie auch immer. Die Aussagen 1 und 2 sind, wie gesagt, erst einmal einleuchtend und sehen beide die Einnahmen im Vordergrund. Also das, was der Steuerzahler/Autofahrer ggf. selbst im eigenen Portemonnaie spürt. Aber an dieser Stelle (bzw. an der eigenen Windschutzscheibe) hört das Thema nicht auf.

Blitzer leisten, so wenig manch einer es auch glauben mag, selbstverständlich ihren Teil zur Verkehrssicherheit, auch wenn sie natürlich niemals 100%-ige Verkehrssicherheit herstellen können, wie manch einer polemisch erwartet, damit sie eine Existenzberechtigung haben. Und sobald diese willkürliche Prämisse nicht gegeben ist, haben sie folglich keine und gehören abgeschafft. Dabei gilt aber dieser Nutzen sowohl für unangekündigte Blitzer, die in der Regel einem pädagogischen Zweck dienen (-> stets mit ihnen rechnen und daher das Tempolimit einhalten, damit man nicht (wieder) ein Ticket kriegt), als auch angekündigte Blitzer, die an Gefahrenstellen Fahrer abbremsen lassen und somit das Unfallrisiko senken.

Mal ein konkretes Beispiel: Bei meiner Berliner Bude ist eine Kreuzung, die vor Jahrzehnten nicht so übersichtlich gebaut wurde für heutige Anforderungen, aber auch nicht aus städtebaulichen Gründen ertüchtigt werden kann. Dort hat es früher regelmäßig gekracht und eine Schülerin wurde von einem Raser zu Matsch gefahren, woraufhin die Verwaltung endlich handelte und einen Blitzer aufstellte, der groß und fett angekündigt wird. Da kommt dann ein pfiffiger Berufsempörter und sagt „Na, wenn die angekündigt sind, dann bringen sie doch nichts, weil sich keiner wischen lässt“. Und sicher, es lassen sich wohl weniger „erwischen“ als bei einem unangekündigten Blitzer, der unregelmäßig aufgestellt wird. Doch was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist, dass die Leute dort zumindest auf 50-100 Metern mal vom Gas gehen und es seitdem an der Kreuzung kaum noch zu Unfällen kommt.

So ein Blitzmarathon zielt auf beide Aspekte an. Sprich, zum einen gingen an diesen Tagen (Vorreiter waren übrigens größere Länder wie NRW) die Unfallzahlen stark zurück, da manch einer lieber konzentrierter als sonst auf seine Geschwindigkeit achtet. Das ist schon mal gut. Zum anderen werden — trotz Ankündigung — überdurchschnittlich viele Raser geblitzt und teilweise aus dem Verkehr gezogen.

Dass sich weitere Bundesländer angeschlossen haben, hat einen weiteren (verkehrspädagogischen) Nutzen: Man schenkt dieser Aktion zumindest für wenige Tage große Beachtung und damit werden auch jene, die seit Jahrzehnten fahren, mindestens einmal im Jahr für das Thema Raserei sensibilisiert; zumal die Medien es aufschnappen — vom Lokalblatt, das die kontrollierten Strecken veröffentlicht, bis zum bundesweiten Medium, das darüber berichtet. Das kriegt die Polizei mit keiner Werbemaßnahme ähnlich effektiv hin. Und sicherlich wird es manch Verkehrsrowdy recht egal sein. Aber auch hier sind die „entweder 100% oder nichts“ nicht der Maßstab. Wenn es nur dafür sorgt, dass jeder Zehnte sich mal intensiv mit dem Thema beschäftigt und mal über das eigene Fahrverhalten nachdenkt oder gar nachhaltig verändert, dann ist diese Aktion bereits ein Erfolg.

Übrigens: Das, was diese vermeintlichen Abzockkisten einspielen, deckt in der Regel nicht einmal ihre Anschaffungskosten. Angekündigte Blitzer sowieso nicht. Und das müssen sie auch nicht. Jedes Jahr entsteht alleine in Deutschland durch Raser ein volkswirtschaftlicher Milliardenschaden, den die ganze Gesellschaft trägt. Und den gilt es schon aus sozialen Gründen zu reduzieren. Wenn man das als „mehr Kohle fürs Staatssäckl“ bezeichnet möchte: Bitte, nur zu, mir nun auch egal. Nach positiven Evaluationen und Untersuchungen sind auch andere Staaten auf diese Aktion aufmerksam geworden und schauen sie sich ab.

Daher zielt so eine kurze Aktion auch auf langfristige, positive Effekte. Und sicherlich kennt jeder irgendwelche Boulevard-Meldungen, wonach irgendeine Blitzkiste in Kleinkleckersdorf ordentlich Geld „einspielt“ und deshalb besser für die Auflage des Blatts geeignet ist als eine Berichterstattung über die anderen 99%.

Bloß entsteht dort das selbe bzw. ein weiteres „Dilemma“ wie bei der Frage nach einer (Nicht-)Ankündigung von Blitzern. Wie lange ein Blitzer hält, wie viel er „einspielt“ und wie die externen Kosten konkret zu monetarisieren sind, ist auch nicht bequem zu ermitteln. Kostet Anschaffung und Betrieb erstmal mehr als es einbringt, kommt der Aufschrei nach Steuerverschwendung. Rasen so viele und lassen sich dabei erwischen, daß (ggf. wider Erwarten seitens der Polizei) die Bußgelder diese Kosten übersteigen, dann ist es Abzocke. Dabei wird man nie exakt auf +-0 EUR kommen.

Man kann’s also nur verkehrt machen, wenn die Aufregung vor allem von jenen kommt, die nur schauen, mit welchen Argumenten sie diesmal ihren verbalen Krieg für „freie Fahrt“ bestreiten.

Ist aber auch nicht so wichtig. Der Trend geht ja in die richtige Richtung und das ist schon mal gut. Und wenn einer tatsächlich den Nutzen nicht nur leugnet, sondern ihn wirklich nicht begreift, dann muss ich (leider) nach so vielen Jahren sagen: Auch nicht weiter wild, solange er sich ans Tempolimit hält. Das ist meist der selbe Typ Mensch, der aufwendige Straßenbaumaßnahmen als Schikane von Straßennutzern empfindet, für den jede Ampel falsch geschaltet ist und der nicht Stau ist, sondern sich nur in einem befindet.

Und dabei können sie ihr Problem so wunderbar einfach lösen, selbst wenn sie tatsächlich an die Abzocke „glauben“ wollen: Einfach das Tempolimit einhalten. Fertig. Dann kann sich auch die Gemeinde, die seltener zermatschte Jugendliche aus den Leitplanken kratzt, ja noch so sehr darüber ärgern, dass nicht mehr ein paar zusätzliche Euros ins Staatssäckerl gespielt werden. Und wenn nun auf Twitter, Facebook, taz, FAZ, ZEIT, BILD, Niendorfer Wochenblatt, in Online-Foren, am Arbeitsplatz und in der Kneipe über Sinn und Zweck von Blitzern im Allgemeinen und dem Blitzmarathon im Speziellen gestritten und diskutiert wird, dann lohnt es sich schon.

Wie auch immer. Vielleicht zur Abwechslung (rein aus pädagogischen Gründen, versteht😉 ) zum Schluss noch Bildchen, die mir in letzter Zeit zugeflattert kamen und die ich teils informativ, teils unterhaltsam finde und daher nicht vorenthalten möchte:

In diesem Sinne wünsche ich schon einmal jedem morgen einen schönen „Tag des Deutschen Blitzers.“ (Hoffentlich klingt das nicht zu gefährlich für Nicht-Muttersprachler.)

Nord-Variante der U5 wahrscheinlich + Bürgerentscheid zur Seilbahn in Hamburg

Das Thema U5 kommt langsam voran, auch wenn die ausführlichere Machbarkeitsstudie noch auf sich warten lässt. Aber es bleibt in Diskussion. Jedenfalls sprechen mehrere Gründe dafür, dass man nicht die Route über Altona wählt, sondern über Eimsbüttel. Diese würde vom Hbf. bis zum Siemersplatz in etwa die hoffnungslos überfüllte Metrobuslinie 5 unterstützen, wo selbst eine Stadtbahn zeitnah an ihren Kapazitätsgrenzen gestoßen wäre. Gleichzeitig erspart sie eine teure Uni-Station an der Johnsallee auf der U1, während der Bau der Süd-Variante wohl recht schwierig werden könnte aufgrund sensibler Einrichtungen wie DESY. Hier nochmal beide vorläufigen Gedankenspiele (Karte vom Abendblatt):

Eine Y-Lösung scheint offenbar nicht weiter erwogen zu werden. Was ich in dem Zusammenhang aber ganz interessant finde: Auf der deutschen Wikipedia-Seite wird angegeben, dass der Alsterhalbring noch immer geplant sei. Ich weiß zwar nicht, in welchem uralten F-Plan das noch der Fall sein soll und angesichts der fehlenden politischen Diskussion ist diese Annahme auch recht abwegig, aber man wird ja noch träumen dürfen. Gerade im Zusammenhang mit einer Nord-U5 wäre das ja ganz chic aus etlichen Gründen.😉

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Alsterhalbring

Quasi an jeder zweiten Haltestelle ein Umstieg zu einer anderen Linien, primär in dichtbesiedelten Wohngebieten, Entlastung des Hauptbahnhofs, bessere Anbindung des Ostens an die Innenstadt (Hammerbrook sowie Verbindung zur Hafencity), Entlastung der U3 nördlich der Alster, Entlastung der S-Bahnen in Altona sowie bessere Anbindung Altonas, das mit einer Nord-Variante der U5 ja „leer“ ausgehen würde.

und das alles auf (zumindest laut http://www.luftlinie.org/) knapp 12km. Die von mir mal präferierte Stadtbahn, die mit etwa 50km ähnlich teuer wäre die diese 12km, wäre damit auch obsolet und hätte nur noch in wenigen Gebieten einen tatsächlichen Nutzen wie östlich der S-Bahnlinie in Wilhelmsburg, während Burgwedel etc. auch weiterhin mit der ertüchtigten Buslinie 5 angebunden werden; zumal diese immens entlastet würde.

Mittlerweile bin ich auch nicht mehr so überzeugt davon beides zu bauen. Das wäre zwar (aus meiner Sicht) technisch weiterhin die sinnvollste Lösung und würde vor allem in Hinblick auf mögliche Koalitionen recht vielversprechend klingen, um die Planungen z.B. von 2015 bis 2020 inkl. Finanzierung so voranzubringen, dass auch endlich die Bagger rollen können und ein Nachfolge-Senat nicht nach Lust und Laune wieder alles einstampft, aber ich fürchte wirklich, dass der Bürgerprotest einfach zu hoch wäre. Schaut man sich an wie alleine die kleinen, kurzfristigen Maßnahmen der Busbeschleunigung mit mehrmonatigen Baustellen für Aufregung sorgen, dann mag man sich gar nicht vorstellen wie es erst ist, wenn man nicht nur Kreuzungen, sondern ganze Straßenzüge für das Zehnfache an Geld umbuddelt. Vielleicht Zeit für „U5 nur mit U6“ statt „U- bis Stadtbahn“?😉

Ich hab mir mal zehn Minuten den Spaß erlaubt und die oberen zwei Bildchen grob zusammengepackt. Die erstbeste Kartenvorlage hatte leider den Westen Hamburgs nicht näher drauf und östlich der Alter (Goldbekplatz/Winterhuder Weg/Mundsburg) hab ich etwas undeutlich gearbeitet gepfuscht (und clever, wie ich war, keine Ebenen angelegt, um es zu korrigieren), aber für mehr fehlt gerade etwas die Zeit. Kommt vielleicht noch, wenn mir zudem mal langweilig ist.

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Und nun noch als „Fahrplan“, ebenfalls nur flüchtig. Wie ich gerade sehe, hab ich bei der oberen Variante auch Dammtor/Uni fälschlicherweise „Grindel“ genannt und die eigentliche Station an der Kreuzung Grindelberg zwischen Schlump und Hallerstraße einfach namenlos gelassen; wahrscheinlich weil die weiter westliche gelegene Station Schlump da schon mit Namen stand. Peinlich. Aber gerade keine Zeit an den Fingern, um es neu zu krickeln. Sieht ja vermutlich eh kaum einer.

* Update von 18:00. Hab es nun doch versucht halbwegs zu korrigieren und stelle fest, dass der südöstliche Teil der U6 auch nicht mehr zeitgemäß ist, was auch nicht verwundert, wenn die ursprünglichen Pläne, die ich einfach übernahm bzw. abzeichnete, aus den 1920er kommen. Mindestens eine Anbindung ans S-Bahn-Netz könnte ganz hilfreich sein zwischen Burgstraße und Elbbrücken, wobei das auch etwas von den Wohnungsbauprojekten abhängt. Aber da zerbreche ich mir auch ein andern mal den Dassel.

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Wie dem auch sei. Es bleibt für „Verkehr-Nerds“ spannend. Und falls jemand einen Jux zu ernst nimmt: Nein, das ist natürlich völlig utopisch. Die Politik in Hamburg wird auch einen Teufel tun und gar nun eine zweite komplette Linie vorschlagen, wenn die U5 noch gar nicht konkretisiert ist. Und der Bürger muss wohl erst eine fertige U5 haben plus weitere Verkehrsprobleme, um nach einigen Jahren zu merken, dass weitere Linien ziemlich sinnvoll bzw. notwendig sein könnten. Da spricht man wohl eher von 2060… leider.

Nachlesen kann man die Chose auf NahverkehrHamburg.de:

 

 

Seilbahn St. Pauli-Steinwerder

Die Bürgerschaftswahl ist auch nur noch wenige Monate hin. Und morgen, spätestens Mittwoch, soll bekannt werden wie der Bürgerentscheid in Hamburg-Mitte ausgegangen ist. Was mich zunächst etwas überrascht hatte, war die hohe Beteiligung. Von 200.000 stimmberechtigten Bürgern haben 54.000, also über 25%, bereits per Briefwahl abgestimmt. So viel kam bei den letzten Bürgerentscheiden in Eimsbüttel nicht einmal insgesamt zusammen. Wobei ein kleines Einkaufszentrum in Eidelstedt oder ein einzelnes Gebäude bei Hoheluft wohl die Bürger nicht so reizt wie ein Millionenvorhaben auf St. Pauli, was insbesondere durch den Investor („Spendengelder“) die Bürger weiter sensibilisiert haben dürfte. Ins Bezirksamt Mitte gingen aber offenbar nicht einmal 1.000 Bürger, um ihre Stimme gestern abzugeben, was aber dann auch nicht so verwundert, wenn es für Bewohner aus Wilhelmsburg oder Horn keine andere Möglichkeit gibt (neben der Briefwahl) als ins Bezirksamt am Klosterwall zu fahren. Da es aber eh kein Quorum gibt, ist es soweit auch egal fürs Ergebnis.

Eine eigene Meinung habe ich mir dazu nicht gebildet bzw. stehe da etwas zwischen den Stühlen. Zum einen finde ich auch, dass Hamburg amphibisch ist und bleiben sollte. Versucht man Disneyland und jede zweite Weltmetropole gleichzeitig nachzuäffen, dann verliert man früher oder später den eigenen Charakter und wird für niemanden mehr interessant. In Wien käme ja auch niemand auf die Idee die Hochkultur und die Pferdekutschen abzuschaffen und ein „maritimes Flair“ wie eine norddeutsche Küstenstadt zu dominant zu imitieren.

Zudem kann ich die Anwohner gut verstehen, die von zunehmenden Touristenströmen stark belastet werden und nicht wünschen, dass eine noch höhere Konzentration an diesen Stellen stattfindet. Und dass das Auftreten des Investors (Millionenspende, direktdemokratische Instrumente ausnutzen, Touri-Bahn als ÖPNV darstellen, mit Floskeln wie „Sprung über die Elbe“ die Bürger veräppeln, viele leere Versprechungen wie Verlängerungen machen, …) nicht sonderlich förderlich für so ein Vorhaben im Norden ist, versteht sich von selbst. Das wird auch nicht besser, wenn eine zugezogene Gundelach öffentlich über „die Hamburger“, die immer „gegen Veränderung“ sind, diskreditierend herzieht, dem Alten Elbpark seine Bedeutung für die Anwohner einfach abspricht und sich öffentlich verhaspelt, indem sie behauptet, eine hamburgweite Abstimmung wäre nicht möglich gewesen, obwohl sie einfach die „günstigere“ Variante eines bezirklichen Bürgerentscheids wählte, da die Stimmensammelaktion ein rein kommerzielles Vorhaben war und so das besagte Quorum wegfällt.

Nichtsdestotrotz kann ich mir vorstellen, dass es durchaus mal eine Seilbahn in Hamburg gibt. Die Rahmenbedingungen müssten bloß natürlich andere sein. Also die Akteure sowie die Route. Das würde auch nicht so dominant in Erscheinung treten wie die jetzigen Pläne entlang der Landungsbrücken. So könnte ich mir — nur mal ein fiktives Beispiel ohne Wertung, ob man das Vorhaben unterstützt — vorstellen, dass im Falle Olympischer Spiele auf dem Kleinen Grasbrook dort eine Seilbahn temporär aufgebaut wird. Das könnte, je nach späterer Raumnutzung, südlich vom Hauptbahnhof am Hühnerposten losgehen, dann an durch die Hafencity und an der Speicherstadt vorbei, und letztendlich über die Elbe zum Spreehafen.

Sollten die Hafenflächen dann herausgelöst werden, seh ich auch keine rechtlichen Konflikte mehr wie wir sie zuletzt hatten, als es über den Hafen gehen sollte. Zudem dürfte das für die Gäste auch eine recht hübsche Fahrt sein, falls sie nicht mit S3 oder U4 fahren möchten. Und irgendwie müssen solche Menschenmassen ja abgewickelt werden. Milliarden wie in Sotschi zu verbuddeln für ein Infrastrukturbündel, das am Ende niemand mehr braucht und es sich auch nicht kostengünstig zurückbauen lässt, will man ja vermeiden und eher auf pfiffige, nachhaltige Mobilitätsmanagementkonzepte (welch ein Wort…) setzen. Das könnte ein Mix aus U- und S-Bahn, Bussen, Fähren, Radwegen, Fußgängerleitsystemen und eine Seilbahn in guter Abstimmung durchaus erfüllen, denk ich.

Wobei es natürlich auch ohne Seilbahn ginge. Ich wollte nur nochmal mit einem Beispiel unterstreichen, dass ich es nicht per se ablehne, auch wenn ich sehr gut damit leben kann, wenn hier niemals eine Seilbahn baumelt. Mir wär es eh lieber, wenn der Fernsehturm saniert und neu eröffnet wird. Ich weiß nicht mehr wann ich dort zuletzt drauf war, aber es dürften mittlerweile gut und gerne 20 Jahre sein.

Noch was zum Lesen:

 
ZEIT: Am 24. August endet der Bürgerentscheid zur Seilbahn über die Elbe. Dann platzt womöglich auch ein Business-Traum: Über das Dilemma des Seilbahnbauers Michael Doppelmayr.
 
ORF: Neues Verkehrsmittel oder blanker Zubringer für Touristen? Im Hamburger Kiez St. Pauli gehen dieser Tage die Wogen der Empörung hoch. Bürgerplattformen formieren sich. Nicht nur weil der österreichische Seilbahnhersteller Doppelmayr gemeinsam mit den Hamburger Musical-Theatern ein Seilbahnprojekt plant, das von Betreiberseite und mit eigener Plattform im Internet als neue Form des ruhigen und schonenden städtischen Verkehrsmittels gepriesen wird, Kritikern aber als pure Touristengondel ein Dorn im Auge ist.
 
FAZ: Streit über ein langes Seil
Ein unmoralisches Angebot? An der Elbe tobt der Streit über ein riesiges Seilbahn-Projekt. Am Wochenende dürfen die Hamburger abstimmen.
 
TAZ: Das Bezirksamt Mitte wird keine Spende von Doppelmayr annehmen. Die Seilbahnbauer aus Österreich verstehen die Aufregung nicht.
 
Teilweise etwas veraltet und überholt bzw. auf das jetzige Vorhaben nicht mehr zutreffend, aber die Mediathek von Hamburg1 hat einige Diskussionsrunden zur Hamburger Seilbahn. Der erste Link ist auch noch ziemlich neu. Die anderen zwei muss man unter Vorbehalt genießen, da Streckenführung etc. nicht mehr die selben sind. Viele Argumente pro und contra Seilbahn aber schon.
 
http://www.hamburg1.de/sendungen/SchalthoffLive/Braucht_Hamburg_eine_Seilbahn-4011.html
http://www.hamburg1.de/sendungen/SchalthoffLive/(K)Eine_Seilbahn_fuer_Hamburg-3773.html
http://www.hamburg1.de/sendungen/SchalthoffLive/Seilbahn_in_Hamburg___Aus_der_Traum-3219.html

Konservative Rechentricks mit Baugenehmigungen

Da traf mich ja fast der Schock vorhin. Eigentlich wollte ich nur hin und wieder etwas über Verkehrspolitik schreiben, aber dann mache ich mal eine Ausnahme. Die FAZ berichtet, dass Großstädte nicht mehr bauen würden und verspricht in ihrer Überschrift sogar eine Erklärung.

Warum die Großstädte keine Wohnungen mehr bauen

Überall in Deutschland sind Baustellen. Nur in vielen Großstädten, in denen bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist, werden weniger neue Wohnungen geplant. Warum nur?

Hier klicken

und hier

Die beiden Journalisten haben es jedenfalls geschafft, dass diese Überschrift meine Aufmerksamkeit erhalten hat und ich den Artikel angeklickt habe. Dafür schon einmal ein Glückwunsch. Das eigentliche Drama beginnt anschließend und ich weiß gar nicht, wo genau ich am besten anfangen solle.

1. Geht es den Journalisten nur um die ersten beiden Halbjahre von 2013 und 2014. Ein Trend ist daraus natürlich nicht abzuleiten. Indirekt weisen die Autoren auf ihre Unlogik sogar schon hin indem sie auf Fälle wie Heidelberg verweisen, wo ein einzelnes neues Wohngebiet, wie es nicht jedes Jahr ausgeschrieben wird, das Ergebnis verzerrt. Leider stellt das Schreiberlingduo ihre weiteren Versuche nicht in Frage.

2. Sie nehmen nämlich nur prozentuale Veränderung zur Kenntnis. Etwas besser (wenn auch nicht optimal, aber dazu komme ich später) wäre es, wenn sie tatsächliche Baugenehmigungen mit anderen Faktoren wie der Einwohnerzahl berücksichtigen würde. Machen sie aber nicht.

Fiktives Beispiel:

Gemeinde A mit 100.000 Einwohnern vergab in der ersten Jahreshälfte von 2013 rund 100 Baugenehmigungen und erzielte damit einen neuen Rekord. Im ersten Halbjahr 2014 läuft es ebenfalls gut, aber der Rekord wird nicht erreicht. Man landet bisher bei knapp 95.

Gemeinde B hat ebenfalls 100.000 Einwohner. 2013 fiel aber recht mau aus und die Stadt hat eher mit Abriss zu kämpfen. Neubau gibt es kaum, weshalb es nur 10 Baugenehmigungen gab. 2014 gab es einen kleinen Schub und man kam auf 15 Genehmigungen, die man in einem Rutsch abgearbeitet hat.

Nun würde man annehmen, dass es Gemeinde A relativ gut geht und Gemeinde B in einem Schrumpfungsprozess ist. Nicht so die FAZ. Nach ihrer Logik hat Gemeinde B nun einen „Bauboom“ (Wortwahl aus Einleitung), während in Gemeinde B „wenig passiert“ (ebd.)

3. Wie in 1. beschrieben, werden somit nur Schwankungen zwischen zwei Halbjahren abgeglichen. Die sind gerade in Kleinstädten deutlich größer, sowohl nach oben als auch nach unten, da eine geringe Zahl an Baugenehmigungen prozentual schon stark ausschlagen kann, weil die Grundgesamtheit sehr niedrig ist. Die Autoren nehmen aber nur die Ausreißer nach oben, aber nicht nach unten, um dann einen „Groß- vs. Kleinstadt“-Vergleich zu machen. Damit ist klar, dass sich das, was in der Überschrift steht, auch zu bewahrheiten hat.

4. Es werden nicht Halbjahre über drei bis fünf Jahre abgeglichen, was einen deutlich besseren Einblick geben könnte, da Baugenehmigungen nicht stets gleich lange bearbeitet werden und sie über einen längeren Zeitraum gehen. Beispiel: Gemeinde A und B haben gleich viele Baugenehmigungen im gesamten Jahr in Angriff genommen. Gemeinde A schafft es noch im Dezember die meisten auszugeben, Gemeinde B erst im darauffolgenden Januar. Da nur die ersten Halbjahre berücksichtigt werden, ist Gemeinde B nun erfolgreicher. Zumindest eine kleine Gewichtigung der Zahlen könnte schon helfen. Aber das machen die Journalisten nicht.

5. Baugenehmigung ist ungleich Baugenehmigung. Ein größeres Mehrfamilienhaus zu genehmigen ist nicht nur vom Aufwand, sondern auch vom Investitionsvolumen sowie vom entstehenden Wohnraum in der Regel ein völlig anderer Schnack als eine Baugenehmigung für ein Carport oder eine neue Doppelhaushälfte. Für die FAZ gibt es keine Unterschiede.

6. Die Lage der Städte wird nicht berücksichtigt. Nochmal ein fiktives Beispiel zur Veranschaulichung: Im Planungsverband München einigen sich der Landkreis München und die kreisfreie Stadt München darauf ein Wohngebiet gemeinsam zu entwickeln und verkehrlich anzubinden. Dieses Wohnviertel liegt direkt neben einem Ortsteil Münchens, der ebenfalls von der Anbindung profitiert. Die Menschen, die dort neu hinziehen, ziehen in den Landkreis München und damit „nach München“. Administrativ gehört die Region aber zum gleichnamigen Landkreis. Ergebnis: In „München“ (Stadt) passiert „nichts“, in der Kleinstadt (Landkreis München) hingegen schon, selbst wenn die Stadt München an der Planung beteiligt war und für die Erschließung Geld ausgab, um potentielle Arbeitskräfte in die Stadt zu locken.

7. Verweisen die Autoren auf die Grunderwerbssteuern als Grund, wieso Kleinstädte attraktiver seien. Das trifft aber nicht zu, da es Landessteuern sind und die sind in 14 Bundesländern bei 5% und in Schleswig-Holstein sowie Berlin bei 6,5%. Wenn also im Hamburger Speckgürtel mehr Baugenehmigungen ausgeschrieben werden als in Kiel oder Lübeck, dann hat das sicherlich einige Gründe, aber eben keine unterschiedlichen Steuersätze. Und selbst wenn Berlin deshalb unattraktiver werden würde, wäre aus einem isolierten Einzelfall so etwas nicht abzuleiten. Blöd für die Autoren zudem, dass Berlin zusätzlich nicht einmal aus der Reihe tanzt. Die Annahme, die Nachfrage nach Baugenehmigungen sei in ganz Deutschland eine Konstante und nur von dieser einen Steuer abhängig, ist schon abgefahren. Andere Kosten und Gründe werden zudem völlig ignoriert. Ganz zu schweigen davon, dass eine Baugenehmigung keineswegs stets mit einem Eigentümerwechsel eines Grundstücks einhergeht. Da muss nur jemand nachverdichten und schon hat sich das Thema damit erledigt.

8. Die FAZ nimmt einfach die Einnahmen der besagten Steuer von 2010 und dann jene von 2013. Lustigerweise nehmen sie hier aber das gesamte Jahr 2013 und nicht die erste Jahreshälfte, die sie ansonsten heranzieht. Auch berücksichtigt sie nicht, dass im Gegenzug andere Kosten (z.B. Zinsen) niedrig sind und der Bau somit insgesamt günstiger ist und mehr Investoren, ob Baugenossenschaften oder Privatpersonen, ihr Geld in Beton stecken. So zu tun, als wären die Einnahmen aufgrund von Erhöhungen von 5,29 auf 8,39 Mrd. gestiegen, ist daher ziemlich daneben. Warum die FAZ 2010 nimmt, weiß auch nur sie selbst. Sie hätte willkürlich auch 2007 nehmen kommen und wär auf 6,95 Mrd. EUR gekommen. Klänge wohl bloß nicht so spektakulär. Selbst 1999 waren es 6,06 Mrd. EUR, was inflationsbereinigt heute 7,58 Mrd. EUR wären trotz damals höherer Zinsen. Aber so eine Zahlenpickerei wäre halt genau so albern wie die Spielchen der FAZ.

9. Der Vollständigkeit halber: Schon die Überschrift ist falsch. Städte bauen nicht. Privatpersonen reichen Anträge für Baugenehmigungen ein, die bewilligt werden oder nicht. Die Darstellung wird somit weiter verzerrt, wenn man so tut, als wenn doch in Großstädten die Mieten am teuersten wären, aber die blöden, blöden Großstädter einfach nichts bauen würden. Und da sind wir wieder bei Punkt 1, wonach eine prozentuale Angabe hierzu quasi nichts aussagt.

Aber dabei belasse ich’s jetzt, sonst krieg ich noch einen Herzinfarkt.

Fazit: Es ist ja schön, dass regelmäßig über Immobilienmarkt und Stadtentwicklung berichtet wird und sich Journalisten auch mal aktuelle Zahlen vom Statistischen Bundesamt schnappen. Aber bitte nicht so.

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