Neue Liberale in Hamburg wollen mehr Verkehr

Da ist es also, das Wahlprogramm der jungen Partei „Neue Liberale“: http://liberale.hamburg/wp-content/uploads/2014/10/Wahlprogramm-Liberale-B%C3%BCrgW-2015.pdf

Vorweg: Es ist offenbar sehr allgemein gehalten. Eine Konkretisierung soll im nächsten Monat folgen. Daher picke ich mir unter Vorbehalt nur die genannten Punkte heraus und bin mir natürlich im Klaren, dass manch Kritikpunkt sich am Ende wohl von selbst erledigt haben könnte. Außerdem beschränke ich mich, oh Wunder, auf den Verkehrskram.

den HVV zu einer wirklichen Alternative für den Individualverkehr für noch mehr Menschen zu entwickeln durch deutliche Ausweitung und Optimierung der Angebote von Bahnen und Bussen. Günstige Fahrpreise sowie Sicherheit und Sauberkeit sind dabei besonders wichtig.

Ich nehme mal an, dass sie dort den motorisierten Individualverkehr (MIV) meinen und nicht Radfahrer, Fußgänger und sonstige individuellen Fortbewegungsmöglichkeiten. Selbiges für Carsharing (kommt gleich), wo man wohl noch darüber streiten kann, ob öffentliche bzw. öffentlich beförderte Einrichtungen nicht zu einer neuen Kategorie führen müssten. „Öffentlicher Individual(nah)verkehr“ vielleicht? 😉

Wie auch immer. An der Aussage ist wohl nicht viel zu rütteln — außer dass es ein Rätsel bleibt, was eine deutliche Ausweitung, günstige Preise und eine wirkliche Alternative eigentlich konkret bedeutet. Aber die Konkretisierung soll ja folgen. Vielleicht wird dann auch geklärt, ob Sicherheit und Sauberkeit wirklich „besonders wichtig“ sind oder ob dies nur für die Partei gilt. Laut einigen Umfragen (qualitativ und quantitativ) zählen Takt, Netzdichte etc. ja deutlich mehr als die Frage nach Sicherheit oder ob die Tickets ein paar Prozent günstiger werden bzw. man trotz Inflationsrate sie nicht anhebt.

Angebote mit Car-Sharing-Anbietern zu entwickeln, um ÖPNV und Individualverkehr besser miteinander zu verknüpfen.

Klingt gut. Gibt’s mit „switchh“ bloß in Hamburg schon. Aber offenbar erkennen die Neuen Liberalen, dass dieser „Verkehr neuen Typus“ genau zwischen ÖPNV und MIV tritt. Die Frage ist bloß wieder: Will man das wirklich? Und wer fährt mit diesen Carsharing-Fahrzeugen von car2go usw. eigentlich? Verkauft jemand dafür seinen Privatwagen bzw. schafft sich erst keinen an? Oder nutzen es nicht hauptsächlich HVV-Kunden, die — wenn es dieses Angebot nicht gäbe — weiterhin mit ÖSPV und SPNV fahren würden? Falls letzteres: Also mehr Autos, mehr Lärm, mehr Stau, mehr Abgabe, mehr Unfälle, mehr Parkraumbedarf, etc. pp. Carsharing klingt ja erstmal hip und modern. Und natürlich darf man — für die Beurteilung– nun nicht nur jetzige Nutzer heranziehen, da Kunden diese Angebote erstmal ausprobieren möchte und vielleicht manch Pkw-Fahrer tatsächlich überlegt, ob er demnächst einen neuen Wagen braucht oder ob es nicht auch „switchh“ tut. Daher sollte man erstmal ein paar Jahre abwarten. Einen raschen, teuren Ausbau sollte man aber auch eher kritisch bewerten.

Im Vorlauf heißt es zudem, man möchte Menschen dazu motivieren, nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrsmittel zu nutzen. Aber ein Smart, der von zehn Menschen für ihren täglichen Verkehr benutzt werden, stößt nicht weniger Abgase aus als zehn Einzelfahrzeuge. Als Unterschied bleibt da der Parkraum und die Herstellungskosten (inkl. Energieverbrauch) der Fahrzeuge. Für den Bewohner, der unter Lärm leidet, ändert sich da erstmal nichts. Stromer, vor allem hinsichtlich der Verkehrssicherheit durch Lärmreduktion (auch ein tolles Thema), müssen im Stadtverkehr auch erstmal auf den Prüfstand gestellt werden.

die Investitionen für den Erhalt von Brücken und Straßen zu erhöhen.

Auch das klingt erstmal gut. Aber gibt es a) einen Mangel in der Finanzierung und b) überhaupt die Notwendigkeit, alles zu erhalten, was da ist? Ist manch Infrastruktur nicht vielleicht überflüssig geworden über die Jahre, während andere, neue Verkehrswege einen hohen Nutzwert hätten?

einen Ausbau der sogenannten Velorouten sowie vermehrt autofreie Radwegeverbindungen.

Ich behaupte einfach mal: Ja, kann man so stehen lassen. Natürlich geht’s immer um die Frage, wo welche Maßnahme wirklich sinnvoll ist und nicht um ein „Wir wollen X% mehr, egal wo und wie“. Aber bei der jetzigen Situation Hamburgs käme man sicherlich darauf hinaus, dass für eine sinnvolle Verkehrspolitik eben am Ende auch mehr solcher Verkehrswege zur Verfügung stehen werden, da es eben extrem wenige gibt trotz steigendem Bedarf.

die Ausweitung des erfolgreichen Fahrradleihsystems Stadtrad Hamburg

Da gilt das gleiche. Nicht auf Teufelkommraus klotzen, aber da ist noch Luft nach oben. Und das StadtRad-System ist wirklich toll und die Kollegen der Verwaltung haben sinnvolle, auffällige Plätze bzw. Verkehrsknoten bevorzugt eingebunden. Andere Städte wie Berlin setzen (bzw. setzten) vor allem auf Orte, wo es keine oder nur eine schlechte Schienenanbindung gibt, so in der Hoffnung, dass man sich mit Rädern als billiges Verkehrsmittel weitere Stationen sparen kann. Wie die Menschen fahren und wo sie die Räder tatsächlich benötigen könnten, würde da etwas vergessen, wie es mir scheint. Niemand hat Lust erstmal zehn Minuten von einer S-Bahn-Station zu den nächsten Leihrädern gehen, um von dort zur nächsten S- oder U-Bahn-Stationen zu fahren und wieder ewig Stellplätze zu suchen. Da kann man auch gleich zu Fuß gehen oder auf den Bus warten. Da hoffe ich aber noch, dass entlang der Velorouten in Hamburg noch einiges passiert.

Man vergleiche:

Gerade im Norden (Osdorf-Eidelstedt-Niendorf-Fuhlsbüttel-Farmsen) gibt es da rein gar nichts, obwohl es teilweise weniger als zehn Kilometer zu den innerstädtischen Quartieren ist. Von Niendorf  Markt zur Uni Hamburg schafft man’s als normaler Radfahrer auf gut ertüchtigten Wegen in ca. 30 Minuten mit dem Rad, was eine völlig normale Länge ist. Blöderweise gibt es nicht einmal am Siemersplatz eine Station, sondern erst ab Hoheluft. Wenn man in dem vollgequetschten 5er sitzt, kann man den Rest auch gleich sitzen bleiben.

mehr und bessere Fahrradabstellmöglichkeiten im Öffentlichen Raum

Jopp, führt zwangsläufig kein Weg dran vorbei.

zur Sicherheit der Radfahrenden vermehrt Radfahrstreifen oder Fahrradschutzstreifen markieren.

Nee, bloß nicht. Wer einen gleichberechtigten Zugang für alle Verkehrsteilnehmer wünscht, sollte dies unterlassen, insb. letzteres. Da kommt wohl wieder das beliebte Argument durch, dass Fahrräder auf der Straße sicherer seien. Und das stimmt erstmal. Sie werden besser von Autos gesehen und viele Abbiegeunfälle, die z.B. durch schlechte Sicht für den Autofahrer durch parkende Autos oder Straßenbegleitgrün zwischen ihm und dem Radweg, könnten so vermieden werden. Leider neigt meine Zunft (bedingt durch die Ingenieursausbildung an deutschen Hochschulen) bloß oft dazu, dass sie solche Dinge nur technisch betrachtet und den soziologischen bzw. psychologischen Aspekt außer Acht lässt. Für einen routinierten Kurier mag das kein Problem sein, wenn er sich täglich mit Autos den Straßenraum teilt und dann am Rand (oder auch mal in der Mitte) fährt, ob mit Markierung oder nicht. Den stört es auch nicht weiter, wenn er alle paar Minuten einen Bus im Nacken hat oder einen genervten Autofahrer, der mal abbiegen will.

Es gibt aber auch noch andere Menschen, die gerne mal aufs Fahrrad steigen würden und für die eine solche Situation bereits Stress auslöst und die Straße so zu einem Angstraum verkommt, da die physische Trennung wegfällt und damit automatisch eine „unsichtbare“ Barriere entsteht, wodurch ein solcher (potentieller) Fahrradfahrer gleich ein anderes Verkehrsmittel nimmt. Es soll aber auch ältere Menschen geben, die gerne mal ein paar Runden mit dem Rad statt Pkw fahren wollen. Oder jüngere Fahrer, die den Raum noch nicht so sicher wahrnehmen, wie es vielleicht andere Altersgenossen tun, die kein Problem auf der Straße haben. Oder einfach ein berufstätiger Autofahrer, der sich entschließt, etwas für seine Gesundheit zu tun und das erste Mal seit vielen Jahren wieder auf ein Rad steigen möchte, aber sich nach der ersten Fahrt gehetzt fühlt und resigniert. Eine Trennung von Rad- und Fußweg ist gut. Aber nicht durch Zusammenlegung von Radweg und Autostraße bzw. nur im Ausnahmefall, wenn es wirklich angemessen ist. Es mag nun etwas überholt und nervig klingen, aber schaut doch einfach nach Kopenhagen und Amsterdam. Natürlich ist nicht überall alles möglich. Da geht’s wie so oft um die Verhältnismäßigkeit. Aber Markierungen pauschal als Lösung vorzuschlagen… naja nu, hab nix gesacht.

Lärm und schlechte Luft machen krank. Besonders der Wirtschaftsverkehr in Hamburg hat einen überproportionalen Anteil an den Lärm-, Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen. Wir wollen daher in Wohngebieten unnötigen Verkehr vermeiden bzw. seine Auswirkungen erträglicher machen.

Klingt gut. Bloß wie? Welche (Wirtschafts-)Verkehre sind unnötig und wie können sie vermieden werden? Wo soll der Lärm denn hin? Hub and Spoke per Pedelecs für eine komplette Planung einer neuen Citylogistik? Cargo-U-Bahnen? (Weitere) Eingriffe in die Zeiträume? Irgendwie fehlt da alles, so schön diese Forderung, die wohl jede Partei sofort unterschreiben würde (und Wirtschaft und Bürger sowieso), auch klingen mag.

Fazit: Ich bin auf die Konkretisierung gespannt, insb. den Netzausbau. Auch wenn manch Kritik destruktiv klingen mag, so geht’s bei dieser Partei doch insgesamt in die richtige Richtung. Gut finde ich, dass man das Thema „verkehrsbedingte soziale Exklusion“ relativ weit am Anfang an. Da bleibt es aber abzuwarten, wie diese soziale Maßnahme mit ökologischen (und teilweise ökonomischen) Aspekten in Einklang gebracht werden kann, denn mehr Mobilität heißt häufig eben auch mehr Verkehr und damit, je nach Verkehrsmittel, auch wieder mehr Belastung für Anwohner. Eine Auskoppelung von Stadt- und Verkehrsplanung erscheint da nicht hilfreich. Etwas mehr Beachtung hätte ich mir auch von ITS („Verkehrstelematik“) gewünscht, da dort ohne größere Baumaßnahmen erhebliches Potential herrscht, um die Kapazitäten zu erhöhen bzw. die bestehenden besser auszunutzen. Ebenso wird der Luftverkehr völlig außer Acht gelassen, obwohl Hamburg noch eine der wenigen Millionenstädte ist, die sich einen solchen innenstadtnahen Flughafen gönnt, der quasi rundum mit Wohngebiet bebaut ist und gleichzeitig Flächen für Wohnungsbau nicht gerade in Überschuss dort vorherrschen.

Als nächstes nehme ich mir in den kommenden Wochen wohl SPD und CDU vor, gefolgt von FDP, Grüne und Linke. Die konzeptlosen Stammtischpolemiker der AfD mit ihrer Dauerempörung erspare ich mir. Kann irgendein Aluhutträger machen.

Advertisements