Nochmal Neue Liberale, Busbeschleunigungsprogramm, Flughafen Fuhlsbüttel, Stadtbahn Hamburg und Bologna

Eigentlich wollte ich mir in den vergangenen Wochen die Programme der Parteien für die Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft anschauen und hier vorstellen, aber sich stellte zunehmend fest, dass ich in den letzten Monaten/Jahren an den Positionen nichts geändert hat. Ob man das nun für gut oder schlecht befindet, sei mal dahingestellt. Positiv war jedoch die Meldung der Handelskammer, dass sich die Akteure parteiübergreifend an einen Tisch setzen sollen, um einen Verkehrsfrieden einzuleiten, damit man sich die nächsten Jahre und Legislaturperioden endlich mit den Ausbau der Infrastrukturen beschäftigen kann statt alle vier (bzw. bald fünf) Jahre von vorne anzufangen.

Flughafen Fuhlsbüttel, Kaltenkirchen, Parchim, Nordholz oder Posemuckel

Witzigerweise haben die Parteien mit Ausnahme der Linken einen Konsens bei einem Thema gefunden, wo sie völlig auf dem Holzweg sind und mit Symbolik um sich werfen, um Bürgerinitiativen zu beruhigen. So einigten sich SPD, Grüne, CDU und FDP darauf, den Lärmschutzbeauftragten vom Flughafen Fuhlsbüttel zu stärken. Was heißt das? Er hat nun ein Büro bzw. einen Arbeitstisch am Flughafen. Zudem gibt’s für ihn mehr „Mitspracherechte“, was bekanntlich ein Euphemismus für fehlende Mitentscheidung ist. Ob man zumindest die Landeanflüge verlängert, um für etwas mehr Ruhe zu sorgen, ist ungewiss. Man will es sich nach der Wahl nochmal anschauen. Ich hab’s ja sonst mit vielen Bürgerinitiativen nicht so, aber dass sich die Anwohner verarscht fühlen, kann ich da sehr gut nachvollziehen. Mehr im Abendblatt (klick mich)

Früher oder später wird man sich wohl im Rathaus fragen müssen, ob man städtischen Boden mit Milliardenwert bei steigender Einwohnerzahl wirklich für zwei Landebahnen reservieren muss, um über 100.000 Anwohner mit zunehmenden Lärm ausgesetzt im Regen stehen zu lassen, während potentielle Steuerzahler ihr Glück im Umland suchen. Möglichkeiten gibt’s ja mehr als genug. Das könnte eine Teil-Verlagerung nach Kaltenkirchen sein, wo Hamburg schon genug Flächen hat. Teil-Verlagerung deshalb, weil es durchaus kein Problem wäre, die Menschen in den fertigen Terminals in Fuhlsbüttel zu empfangen, abzufertigen und mit einer Schnellbahn ein paar Kilometer in den Norden zu befördern. Für Reparaturzwecke kann auch eine (gekürzte) Landebahn erhalten bleiben und gelegentlich angeflogen werden. Drei Maschinen am hellichten Tage stören niemanden und Arbeitsplätze (für die teilweise Millionen investiert wurden) bleiben erhalten, während man nicht alles neu in Kaltenkirchen hochziehen muss. Die ganzen Probleme, die andere neue Flughäfen haben (*hust* Brandschutz BER *hust*), wären gar kein Thema. Aber es gibt ja auch andere Möglichkeiten. Man stelle sich doch nur einen 24/7-Betrieb (Pax und Fracht!) in Parchim vor. Landebahn schon da, Autobahn sowie ICE-Anschluss in der Nähe, Anwohner gibt’s kaum und Erweiterungen wären unproblematisch, zumal sich die Region sicherlich über Arbeitsplätze freuen würde. Oder Hamburg kooperiert mit Bremen, um in Nordholz einen gemeinsamen Flughafen für Billigflieger zu betreiben, während Geschäftskunden weiterhin Fuhlsbüttel nehmen. Durch die Weiterführung der A20 und A26 wird das auch nicht mehr so abenteuerlich erscheinen wie heute, wenn man es mal den Raum ganzheitlicher betrachtet. Dass das norddeutsche Flughafenkonzept gescheitert ist, wissen wir ja nicht erst seit Lübeck-Blankensee pleite ging, Rostock-Laage immense Finanzprobleme hat und der ebenfalls innerstädtische Flughafen Bremen an seine Kapazitäts- und Erweiterungsgrenzen stößt. (Abgesehen davon war das damalige Gutachten, das sich vor wenigen Jahren gegen eine Verlagerung Fuhlsbüttels aussprach, voller methodischer Fehler und hanebüchenen Schein-Argumenten. Ob das aus Gefälligkeit geschah oder Pfusch, ist dann auch egal.)

Busbeschleunigung

Ich erwähnte ja schon Initiativen, die mir ansonsten eher gegen den Strich gehen. Und dazu gehören Initiativen, die beispielsweise gegen das Busbeschleunigungsprogramm sind und aus allen Ecken Hamburgs kommen — nur nicht aus jenen, in denen das besagte Programm durchgeführt wird.  Dabei kommt dann sowas bei rum:

Vanessa Rathje ergriff dort gleich mehrfach die Gelegenheit, die Probleme des Hutfachhandels zu erläutern. Was die Verteidiger des Busprogramms hatten vorbringen wollen, blieb unklar, interessierte aber wohl auch nicht viele.

Stimmt es, dass die Fachleute niedergeschrien wurden, Frau Rathje? „Teilweise schon.“

Zeit.de (klick mich)

Im Artikel geht’s primär um ein Hutgeschäft, das es bisher gewohnt war, dass ihre Kunden auf der Straße „parken“. Dabei kennt sie die StVO gar nicht, wonach auch ein dreiminütiges Parken nicht erlaubt ist, sondern nur ein Stehen. Der Unterschied ist: Beim Stehen muss der Fahrer im Auto bleiben. Shoppen geht gar nicht. Nicht 30 Sekunden und erst recht nicht 30 Minuten mit dem Argument (wtf?), dass man doch für einen Friseurbesuch auch länger brauche. Was ist das denn für eine Wahrnehmung? Es ist okay alle Verkehrsteilnehmer zu blockieren, weil die Kunden nicht noch 50 Meter weiter um die Ecke fahren sollen, um einen normalen Parkplatz aufzusuchen? Und um das beizubehalten, brüllt man Menschen an, die Zeit investieren, um die Pläne zu erklären und Vorurteile/Befürchtungen zu beseitigen?

Stattdessen brüllt man im Chor, dass das Programm Geldverschwendung sei. Ich hab ja nun wirklich mit vielen Menschen aus ganz Deutschland über das Programm gesprochen. Jeder war der Meinung, dass es notwendig sei, da bekannt ist, dass im letzten Jahrzehnt nur von der Substanz gelebt wurde und man kurzfristige Maßnahmen erstmal benötigt, um einen bevorstehenden „Verkehrsinfarkt“ abzuwenden, da eine schienengebundene Alternativen nun einmal nur mittel- bis langfristig umzusetzen ist und ja auch kommen soll

Und die überragende Mehrheit war sogar verblüfft, wie man mit wenigen Finanzmitteln solche Kapazitätssteigerungen von bis zu 25% auf einigen Abschnitten erreichen kann, da die Umläufe immens runtergehen durch die erhöhten Reisegeschwindigkeiten, sprich, man mit der selben Anzahl an Fahrzeugen (und gleichzeitig reduzierter Pulkbildung) deutlich mehr Menschen befördern kann. Aber im Hutgeschäft heißt’s wohl nur „250 Mio. Euro für sechs Minuten?“. Dass die sechs Minuten pro Jahr und Nase mehr als eine Arbeitswoche sind, dass die lediglich die Linie M5 betreffen (die weniger als 30 Mio. davon ausmacht), dass viele Straßensanierungsarbeiten (z.B. am Pflaster) sowieso fällig geworden wären, dass neben Bussen auch Radfahrer, Fußgänger und ja, man glaube es kaum, Autofahrer profitieren… interessiert ja nicht. Vorm eigenen Geschäft soll nicht mehr geparkt werden, sondern die Fußgängerwege aufgewertet, um die Ecke einladender zu machen. Aber die Unterstützung aus Walddörfern und Elbvororten ist natürlich gewiss, genau wie aus Eppendorf. Da beschwert man sich ja auch, dass Fahrräder teilweise an Geländern angeschlossen werden, wo sie nicht hingehören, während man aufschreit, wenn aus fünf Autoparkplätzen 100 Fahrradstellplätze werden, aber man sich gleichzeitig freut, wenn mehr (die anderen natürlich!) Leute Rad fahren, man seltener als früher Parkplätze suchen muss und der Stau zurückgeht; falls die böse Stadt nicht wieder Straßenbau betreibt. Die BILD war auch schon empört, dass 100 von 4.000 Kilometern pro Jahr saniert werden und verstand die Welt nicht mehr. Dass man da Millionen ausgibt, um sichere Verkehrswege zu gewährleisten, sehen die nicht, sondern halten Baustellen für Willkür und Schikane gegen Autofahrer, um sie zu mobben. Auch so eine interessante Wahrnehmung. Und dass nun im Winter nicht saniert wird (außer es ist dringend), sah man natürlich als Wahlkampfmanöver der Politik (obwohl’s Verwaltungsaufgabe ist), obwohl es jeden Winter so aussieht und eigentlich einem Menschen einleuchten sollte, der volljährig ist und vom Staat die Fahrerlaubnis bzw. einen Führerschein bekam. Wie auch immer. Man hat neben Busbeschleunigung und notwendigen Straßenarbeiten wohl sonst nichts am Senat zu beanstanden. Fast schon beängstigend.

Politik ist trickreich. Aber BILD lässt sich nicht täuschen. Auch wenn dieses Jahr bis Weihnachten noch satte 50 Baustellen fertig werden: Autofahrer, freut euch nicht zu früh! Nächstes Jahr wird‘s noch gnadenloser auf unseren Straßen. […] CDU-Mann Hesse schnaubt: „Klar ist: Die richtigen Grausamkeiten kommen nach der Wahl. Das auf den nahenden Winter zu schieben, ist eine faule Ausrede. Das ist schlicht Scholz‘sche Taktik.“

Bild.de (klick mich)

Und nun soll es tatsächlich einen millionenschweren Volksentscheid geben. Da es wohl eh 2016 wird, bis die Fristen alle durch sind und ggf. genug Stimmen gesammelt wurden, käme das Referendum eh erst parallel zur Bundestagswahl Ende 2017. Da wird das Programm aber weitestgehend abgeschlossen sein. Wieso man erst jetzt, wo große Teile fertig sind, anfängt zu protestieren, bleibt wohl ein großes Geheimnis der kritischen Wutbürger. Auch sehr amüsant, dass die CDU auf die Seite des Protests springt, obwohl sie ein fast identisches Busbeschleunigungsprogramm Ende 2010 für den damaligen Wahlkampf vorstellte, nachdem Ahlhaus als zweiter CDU-Bürgermeister innerhalb von zehn Jahren die Stadtbahn beerdigt hat. Aber „Grausamkeiten“ sind die Beseitigungen von Schlaglöchern sowie das Auftragen von Flüsterasphalt an Hauptstraßen, wo eine Temporeduzierung zwecks Senkung der Lärmemissionen nicht verhältnismäßig wäre. Da fühlt man sich als Bürger doch gut volksvertreten.

Stadtbahn, U4 und U5

Tja, hier kommt man auch nicht weiter. Die SPD hat ihre Pläne zwar etwas weiter konkretisiert und alles scheint recht nahvollziehbar. Die U5 wird demnach sowieso bis mindestens Siemersplatz verlaufen. Und entweder geht’s von dort gen Westen nach Osdorf oder, als Variante B, wird die U5 (wie man es von der U1 im Nordosten kennt) als Ast ausgefädelt. Die Altona-Variante ist dann erstmal vom Tisch, auch wenn die Variante B ggf. am zukünftigen Fernbahnhof Diebsteich vorbeilaufen könnte, was recht attraktiv erscheint, zumal der Stummel bis Siemersplatz in ferner Zukunft nach Eidelstedt, Schnelsen oder Fuhlsbüttel verlängert werden könnte. Das hängt natürlich davon ab, wie sich Hamburg entwickelt und ob es wie die letzten Jahre wächst. Aber es wäre töricht, sich jede Option einer Verlängerung zu verbauen.

Gleichzeitig gab es seitens eines Hamburger Forschers nun die Option, die U4 über die alte Wilhelmsburger Reichsstraße zu führen, quasi als eine Art U-Bahn auf Straßenbahntrasse. Das klang aus Kostengründen ganz nachvollziehbar, auch wenn vergessen wurde, dass für solche Stromabnehmer erst noch neue Fahrzeuge anzuschaffen sind und nicht systemkompatibel mit den anderen Strecken wären. Aber das könnte man in Kauf nehmen, wenn man bedenkt, dass man a) keinen Tunnel bohren muss und b) die Strecke bereits im öffentlichen Besitz. Auch Errichtungen von Bahnhöfen wäre relativ unproblematisch. Es kommen bloß zwei erschwerende Bereiche hinzu. Ersterer ist politischer Natur: Man wollte die Dreiteilung Wilhelmsburgs (1. Reichsstraße, 2. S-Bahn und 3. Autobahn) auf eine Zweiteilung reduzieren, indem man Reichsstraße und S-Bahn zusammenlegt. Durch die U-Bahn wäre dieses Versprechen passé und der anvisierte Wohnungsbau würde behindert. Das könnte man ggf. noch mit anderen Aspekten abwägen und trotzdem machen. Das Hauptproblem ist aber die Route. Die Strecke würde nicht durchs Reiherstiegviertel verlaufen, käme von Kirchdorf Süd noch weiter entfernt als die S-Bahn und ein Umstieg bei der Wilhelmsburger Mitte wäre nicht möglich. Damit würde sich die räumliche Erschließung für die beiden Quartiere kaum bis gar nicht verbessern, obwohl genau dies das Ziel einer U4-Verlängerung ist. Man würde nur etwas Druck von der S-Bahn nehmen, die parallel verläuft, aber schneller wäre. Viel Grund zum Umstieg gibt’s also nicht und die Entlastungseffekte sind überschaubar. Gleichzeitig wäre eine SPNV-Anbindung des Siedlungsschwerpunktes Reiherstiegviertel sowie eine Verbesserung für das sozialschwache Kirchdorf Süd damit für Generationen verbaut. Kurzum: Nette Idee. Vielleicht kann man Teile davon auch berücksichtigen. Aber das wären viele Wenns und Abers. Zur Veranschaulichung: Die U4 würde ab Veddel zum südlichen Spreehafen fahren, das Reiherstiegviertel durchqueren, bei der S-Wilhelmsburg  einen Umstieg schaffen und die südliche Hälfte (durch das igs-Gelände) zügig auf der besagten Reichsstraße durchfahren und die Harburger Schloßinsel anbinden. Für Kirchdorf Süd schafft man eine Haltestelle zwischen S Harburg und S Wilhelmsburg, ggf. auch einen Straßenbahnanschluss. Aber das sind mindestens zwei Verkehrssysteme auf einmal, der Tunnelbau wäre weiterhin nötig und Synergieeffekte wären nur teilweise vorhanden.

Neue Liberale und Bologna

Und nun zum letzten Thema. Und vorweg: Ich hab nichts gegen die Partei, nur weil ich sie mir nun ein zweites Mal kritisch vorknöpfe. 😉 Im Gegenteil. Auf dem Hamburger Wahlzettel ist mir wohl keine Partei sympathischer derzeit. Gerade deshalb verfolge ich das Thema aber auch recht intensiv.

Und genau genommen wollte ich über die Partei gar nicht groß schreiben. Mir hat ein guter Freund, der Partei-Mitglied ist, bloß vorhin erst eine Antragsliste für das Bundesparteiprogramm (nennt man das so?) gezeigt. Und natürlich ist ein Antrag noch keine Forderung. Vielleicht kriegt er nicht einmal 1% Zustimmung und ist so oder so nicht repräsentativ. Dennoch stich mir eine Forderung extrem unangenehm ins Auge und kommt mir ansonsten nur von WELT.de-Leserkommentaren bekannt vor.

Jedenfalls ging es in einem Antrag um etwas, was nicht einmal die AfD fordert: Bachelor und Master komplett einstampfen und zu Diplom sowie Magister zurückgehen. Leider zeigen jene, die sowas fordern, dass sie vom Hochschulwesen gar keine Ahnung haben.

1. Ist Hochschulbildung in Deutschland Thema der Länder. Der Bund stellt da höchstens unverbindliche Plattformen (z.B. KMK) und Empfehlungen.

2. Ein solcher Schritt würde die Isolierung Deutschlands im Europäischen Hochschulraum bedeuten, der nicht nur die EU28 umfasst, sondern bis nach Wladiwostock geht, inkl. der Türkei, der Schweiz, Norwegen etc.

3. Die Argumente zeigen, dass die Autoren gar nicht wissen, was die Bologna-Reform eigentlich beinhaltet. Sie bemängeln Anwesenheitspflichten, die gar nicht Teil der Reform sind, sondern den Ländern bzw. autonomen Hochschulen unterliegen. In NRW wurde gerade erst verboten, für Vorlesungen (nicht aber Exkursionen, Seminare etc.) die Anwesenheit zu prüfen, wie es zu Diplomzeiten getan wurde.

4. Es wird eine „Verschulung“ bemängelt ohne zu sagen, was damit gemeint ist. Dagegen berichten z.B. Absolventen der Ingenieurwissenschaften, die sowohl zu Diplom- als auch Bachelor/Master-Zeiten studierten, dass die Lehrveranstaltungen weniger verschult seien. Woran liegt’s? Richtig, an den Prüfungsordnungen und Professoren. Und nicht daran, ob man von CP statt SWS spricht, um einen ungefähren Arbeitsaufwand abzuschätzen.

5. Sie sehen ein verkürztes Studium an Universitäten, obwohl über 3/4 der Studenten den Master (oder PhD) als Regelstudienabschluss hat. An Fachhochschulen ist es weniger, aber da wurden achtsemestrige Diplom-Studiengänge auch in der Regel durch achtsemestrige Bachelor-Studiengänge abgelöst. Wenn davon immernoch über 50% den Master machen, studieren sie in der Regel länger als ihre Vorgänger.

6. Wer tatsächlich nostalgisch wird und z.B. aus den Naturwissenschaften kommt, kann sich gerne mal etwas genauer zurückerinnern. Falls da große Lücken sind, empfehle ich das hier: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/kritik-an-der-akkreditierung-ist-falsch-sagt-hans-joerg-jacobsen-a-895170.html

7. Man kann ja gerne Magister und Diplom auf einen Masterabschluss kleben, wenn man meint, damit würde etwas besser. So machen es beispielsweise die Österreicher. Wer an der TU Wien seinen Master macht, der kriegt den akademischen Grad Dipl.-Ing. verliehen. Und auf der Abschlussurkunde steht auch gleich auf Englisch, dass es sich um einen Abschluss handelt, der gleichwertig und -artig mit dem Master of Science ist. Das ist für die Mobilität auch gut, da jeder Dipl.-Ing, der man ins Ausland ging, aufgefalen sein sollte, dass diese vermeintliche Marke völlig unbekannt ist. Was einen guten Ruf hat, ist das deutsche Ingenieurwesen, ob Lehre, Forschung oder Wirtschaft. Der Ruf verpufft nicht, nur weil nun jemand an der TU München fünf Jahre Maschinenbau zum M.Sc. statt zum Dipl.-Ing. mit den selben Professoren und Inhalten studiert hat. Vermutlich wird er’s sogar einfacher haben, da gerade im angelsächsischen Raum beim „Diplom“ gerne ans „diploma“ gedacht wurde, was eher einem (Fach-)Schulabschluss entspricht statt einem akademischen Grad.  Auch die führenden TU9 wollten lediglich ihre „Marke“ behalten, aber doch nicht die Studienstruktur wieder um Jahrzehnte zurückwerfen, wo Hochschulen und Studenten viel weniger Gestaltungsspielraum bei der Lehre hatten als heute. Ob das gleichzeitig auch gut für einen zukünftigen Beruf ist, ist doch kein k.o.-Kriterium, sondern auch begrüßenswert. Oder soll die Lehre künstlich verschlechtert werden, damit man etwas Wirtschaftsschelte betreiben kann? Wofür haben denn früher Studenten Medizin, Jura, Lehramt, Elektrotechnik, BWL, Linguistik oder gar Theologie studiert? Natürlich taten sie’s, um einen bestimmten Beruf(szweig) anzustreben. Soll man sie heute daran hindern und nur noch so viele Studienplätze anbieten, wie es Jobs in der Wissenschaft gibt? Soviel zum Thema Bildung, freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie Eigenverantwortung. Nur die Partei weiß, was junge Menschen wollen dürfen.

8. Es wird einfach behauptet, dass die Qualität zurückging. Als Begründung sagt man, dass der Wissenschaftsrat keine flächendeckende, „ersichtliche“ Steigerung feststellte. Sprich, wenn es keine große Steigerung gab, gab’s eine immense Verschlechterung? Wer hat da denn im ersten Semester bei der Einführung in die Argumentationstheorie nicht aufgepasst, sondern seine „Freiräume“ mit Wahlplakaten zugebracht? Das ist einfach nur eine populistische Behauptung, die durch nichts gestützt wird. Und wenn sich ein Bundesland aus der Finanzierung zurückzog oder steigenden Studentenzahlen nicht Herr wurde, dann hat das auch wenig damit zu tun, dass wir ein dreistufiges Abschlusssystem haben und in Europa die Abschlüsse gegenseitig problemlos anerkennen. Aber lieber stellt man mehrere falsche Prämissen auf und präsentiert dann auch noch eine unschlüssige Konklusion, um seine Forderung aus niederen Beweggründen zu untermauern.

9. Es wird eine Prüfungsdichte beklagt. Und die gab es vielerorts nach der Umstellung in der Tat durch übereifrige Professoren. Das ist aber an den Hochschulen seit Jahren kein Thema mehr. Und wenn doch: Dann ändert es halt! Kein Bologna-Abkommen sieht vor wie viele Prüfungen zu belegen sind. Genauso wäre es kein Problem, wenn man fließend vom Bachelor zum Master übergeht ohne sich neu bewerben zu müssen und ggf. keinen Platz bekommt. Das wird in vielen Ländern bereits praktiziert, z.B. für die Medizin in den Niederlanden oder das Lehramt in Finnland. Da schreibt man nach sechs bis acht Semestern halt eine Bachelor- statt Studienarbeit, kriegt den Abschluss automatisch verliehen und hat zwei bis vier Semester später seine Masterarbeit; quasi analog zu einem Gymnasiasten, der nach der zehnten Klasse die Mittlere Reife erhält. Ist möglich. Wieso die Landespolitik in Deutschland dies nicht machen, wäre die eigentliche Frage. Und da ist Bologna ebenfalls kein Grund, so bequem es auch erscheinen mag, einfach monokausal jedes (vermeintliche!) Problem mittels „cum hoc ergo propter hoc“ auf dieses Schlagwort abzuwälzen. Sonderlich innovativ und „akademisch“ ist es aber nicht.

und 10. ist es ja schön, wenn man mit Humboldt, Freiheit der Lehre, Akademisches Verständnis und anderen Begriffen um sich schmeißt. Das taten Menschen auch schon, als Diplom-Abschlüsse eingeführt wurden und die grauhaarigen Professoren keine Veränderungen mehr kurz vor der Pension wünschten. Der Aufschrei kam auch, als man Technische Hochschulen zu Technischen Universitäten weiterentwickelte. Oder als aus Ingenieurschulen Fachhochschulen wurden. Überall ging es nur um ein unsachliches „Früher war alles besser“ ohne handfeste Argumente. Komisch, dass jene, die (noch) auf Diplom bzw. Staatsexamen studier(t)en, ihre Studienzeit bzw. -strukturen als das Nonplusultra ansehen, während sie exakt so argumentieren wie jene, die diese Strukturen vor Jahrzehnten ablehnten und den vorherigen Status Quo als die eierlegende Wollmilchsau ansahen, zu der heute aber auch niemand mehr zurück will. Gleichzeitig schaut man verächtlich auf den angelsächsischen Raum, der nicht nur in der Forschung weltweit führend ist, sondern auch in der Lehre, wo man sich mit den Liberal Arts und studium generale viel mehr an Humboldt orientiert als es die deutschen Hochschulen seit der NS-Zeit tun und die Diplom-Einführung dem nicht entgegensteuerte. Im Gegenteil. Dabei wird auch vergessen, dass sich Bachelor und Master längst etabliert haben unter jenen, die regelmäßig damit zu tun haben. Anfängliche Vorurteile mag es gegeben haben, aber das ist auch Schnee von gestern, den man nicht in einem gut gehüteten Gefrierfach aufbewahren und bei Bedarf herausholen muss.

Wichtiger als alle paar Jahre das ganze System umzukrempeln ist es weiterhin, dass sich erstmal alles einspielen kann, dass man sich um Finanzierung und Einsatz der Mittel kümmert, dass man moderne Lehrmethoden nicht erst nach 20 Jahren einführt, dass man eine vernünftige Betreuung hinbekommt und dass die Forschung nicht zu kurz gerät. Aber „Scheiß Bologna!“ ist natürlich einfacher im Bund zu brüllen, statt sich mit den Ländern und Hochschulen mal genauer auseinanderzusetzen und die eigenen Vorurteile auf den Prüfstand zu stellen. Da wundert es nicht, dass man der populären Versuchung nicht widersteht, mehr Einfluss vom Bund zu fordern. Alle stellen fest, dass der Bund offenbar zu viel Geld hat und es deshalb Zeit wäre, in die dauerhafte Hochschulfinanzierung einzutreten. Niemand fragt sich, wer der Träger des Bundes laut Grundgesetz überhaupt ist, warum die Länder über zehnmal so viele Staatsbedienstete haben und welche Finanzämter eigentlich das Geld eintreiben. Niemand fragt sich, warum Wettbewerb (und sei es nur um voneinander zu lernen) sinnvoll ist, ob die größte administrative Ebene tatsächlich immer am besten über lokale Strukturen bescheid weiß und ob Bayern und NRW wirklich unfähiger sind als Österreich und die Niederlande. Folglich komm auch niemand auf die Idee, dass der Bund auch einfach den klammen Ländern mehr Geld bei sich lassen könnte statt mit dem Geld, das die Länder einholen, seine Kompetenzen immer weiter auszubauen. Nicht einmal in Hamburg fällt es auf, wo 80% der Steuereinnahmen an Bund und andere Länder wandern.

Aber das betrifft, wie gesagt, nur am Rande die Neuen Liberalen, wo nur einer von etlichen Anträgen unüberlegt war. Und selbst wenn er durchkommt, wird das meine Meinung zur Partei nur minimal ändern. Gerade letzteres (Hochschulfinanzierung durch den Bund mit Kompetenzerweiterung) ist ja bei allen Parteien von Linke bis CSU vertreten; zumindest — oh Wunder! — in den Bundesverbänden. Sollte man nicht überbewerten, auch wenn ich mich mal auskotzen wollte und einige Punkte einbrachte, die selbst im besagten Antrag nicht vorkommen, sondern in der öffentlichen Debatte der letzten Jahre immer mal wieder.

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Bezirksreform: Gedanken zur „Zerschlagung“ Hamburgs durch „Mehr Demokratie e.V.“

Nun ist es also soweit gewesen. Und eigentlich wollte ich mich hier ja nur über das Thema Nahverkehr äußern, aber als Hamburger gehen solche Themen natürlich auch nicht völlig am Mors vorbie.

Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hat nun seine Gesetzesvorschläge veröffentlicht, die nach ersten Ankündigungen auf heftige Kritik stießen. Von einer Zerschlagung der Stadt war dort die Rede — und das erschreckend einstimmig von allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien: http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Verein-will-Hamburg-in-23-Bezirke-aufteilen,mehrdemokratie104.html

Man mag mich lynchen, falls ich mich irre, aber im Groben geht es um zwei Gesetze.

1. Soll die Bürgerschaft die Möglichkeit erhalten von sich aus das Volk für Landesthemen zu befragen. Derzeit gibt es für Volksentscheide ja nur die Möglichkeit, dass eine Volksinitiative eingereicht wird durch Sammlung von Stimmen, woraufhin die Bürgerschaft entscheidet, ob sie die Initiative (wie zum Transparenzgesetz) annimmt — oder ob sie (wie bei der Schulreform) die Initiative ablehnt. Im letzteren Falle kommt dann ein Volksentscheid zustande. Die Möglichkeit, ein „heikles“ Thema direkt dem Bürger vorzulegen (z.B. Olympia), gab es nicht, aber soll es nun geben. Außerdem sollen Verfassungsänderungen immer per Volksentscheid entschieden werden.

Und das finde ich gut, zumindest die Volksentscheide per Bürgerschaftsbeschluss. Ob jede kleine Verfassungsänderung tatsächlich vom Volk entschieden werden muss, selbst wenn es sich nur um irgendeinen Nebensatz handelt, der Missverständnisse ausräumen soll und die meisten Bürger gar nicht betrifft, naja. Vielleicht könnte das noch etwas ausdifferenziert werden, sodass nur bestimmte Artikel (sowie die Einführung neuer oder Streichung aktueller Artikel) davon betroffen sind.

2. Soll die Einheitsgemeinde aufgelöst werden. Derzeit sind Kommune und Land ja eins in Hamburg. Zwar haben wir Bezirke, die einige „kommunale“ Aufgaben (z.B. Bauleitplanung, Bewirtschaftung des öffentlichen Raumes, diverse Sozialdienste, …) übernehmen, aber sie haben weniger Kompetenzen als „übliche“ Kommunen in Flächenländern sowie dem Land Bremen, das (anders als Hamburg und Berlin) aus den Gemeinden Bremerhaven und der Stadt Bremen besteht.

Anstelle der jetzigen sieben Bezirke sollen 23 Gemeinden, die weiterhin „Bezirke“ genannt werden, treten. Als kartophiler Mensch kommt daher hier der visualisierte Vorschlag, den ich aus dem Gesetzesvorschlag herauskopiert habe. Das Dokument findet Ihr hier: http://hh.mehr-demokratie.de/hh_newseinzelansicht.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6831&tx_ttnews%5Btt_news%5D=15665

Einfach unten unter „Dateien“ die PDF anklicken. Die Karte ist folgende:

Und ich muss gestehen, dass ich die Idee nach anfänglicher Skepsis eigentlich ganz gut finde. Wobei ich vorweg sagen möchte, dass ich nicht denke, dass man dadurch so viel mehr an Demokratie erhält — aber auch nicht, dass dadurch viel mehr Bürokratie entsteht, wie kürzlich der CDU-Spitzenkandidat Wersich behauptet hat. Das ist ja vereinfacht gesagt das selbe Phänomen, weshalb Leute eher pessimistisch bei einer Neugliederung des Bundesgebiets bzw. bei Länderfusionen sind. Durch eine Aufteilung oder Zusammenlegung von administrativen Entitäten steigt ja kaum die Arbeit. Man muss nicht plötzlich mehr/weniger Straßen bewirtschaften, sich um mehr Parks kümmern, mehr Lehrer oder Polizisten einstellen o.ä. Bei der Nordstaatdiskussion kam heraus, dass man vermutlich nur 2-3% der Ausgaben einsparen könnte, da man zum einen nur Personalkosten durch Zusammenlegungen senken kann, und die Arbeit ja die selbe bleibt. Da geht’s vielleicht um ein paar Posten in der Führungsetage. Und diese 2-3% gelten auch nur dann, wenn für solche Posten, wo eine Person dann die Verantwortung von ehemals zweien übernimmt, nicht auch mehr Geld erhält und man nicht, z.B. aus politischen Gründen, mehrere Amtssitze offenhält bzw. „Ersatz-Einrichtungen“ dort ansiedeln lässt, um Wähler für das Vorhaben zu gewinnen. Glaubt denn wirklich jemand, irgendeine Stadt, die einen Landtag oder eine größere Landesbehörde beherbergt, stimmt bedingungslos zu, dass Arbeitsplätze und Prestige komplett abwandern, damit andere profitieren?

Gut, beim Thema Länderfusion kommen auch Fragen des Länderfinanzausgleichs oder der Bundesratszusammensetzung noch hinzu, weshalb ein solches Vorhaben zur jetzigen Situation wohl eher abzulehnen ist, ob in Hamburg, Kiel, Schwerin, Bremen und/oder Hannover. Diese Bezirksreform würde solche Fragestellungen aber nicht tangieren, da Hamburg weiterhin ein Stadtstaat bliebe. Von einer Zerschlagung kann daher nicht die Rede sein.

Daher denke ich nicht, dass man dieses Thema so emotional überbewerten sollte. Und es kann durchaus sein, dass etwas mehr Bürokratie entsteht, aber was soll das großartig sein? Wenn alle vier (bald fünf) Jahre die Senatsbehörden neu zugeschnitten werden, entstehen dadurch auch Kosten durch neue Büroräume, Einstellungen und dergleichen. Die Frage ist doch vielmehr: Ist Hamburg dann noch handlungsfähig? Und welche Vorteile im Sinne des Subsidiaritätsprinzips hat eine Kompetenzverlagerung nach unten? Kann dadurch nicht gar mehr Effizienz und auch Wettbewerb entstehen?

Da ist auch das Argument fadenscheinig, dass man ja derzeit stets darüber rede, diverse Kompetenzen auf die EU-Ebene zu verlagern und man deshalb nicht darüber nachdenken sollte, die „Zentralgewalt“ in Hamburg aufzuteilen. Das eine hat eben nichts mit dem anderen zu tun. Es ist kein Widerspruch, sondern genau Sinn und Zweck des besagten Subsidiaritätsprinzips. Die Kompetenz sollte auf der niedrigsten, sinnvollen (!) Ebene angesiedelt sein. Ist dies z.B. die EU-Ebene bei der Bankenaufsicht, da die Unternehmen längst international verflochten und tätig sind, dann wandert es von der Nationalebene „nach oben“. Das heißt aber nicht, dass andere Kompetenzen, die derzeit der Bund hat, nicht vielleicht besser von den Ländern vertreten werden können — respektive EU-Kompetenzen wieder „runter“ zum Bund oder eben von Hamburg auf die Bezirksebene, wenn es für sinnvoll erachtet wird. Genau aus diesem Grunde gibt’s ja in Hamburg bereits Bezirke, die diverse Aufgaben wahrnehmen und näher am Bürger sind. Deshalb, liebe Landespolitiker: Verkauft die Wähler mit Scheinargumenten bitte nicht für dumm und macht unnötig Stimmung gegen wilde Phantasien, wie es schon bei der U5-/Stadtbahn-Diskussion in der Vergangenheit praktiziert wurde. Sollte wirklich das Chaos auf Erden eintreten und die Stadt nicht mehr regierbar sein, werden die Hamburger es schon selbst merken. Und dann spricht ja nichts gegen einen neuen Volksentscheid, um das Bezirkswesen zu reformieren oder im Härtefall wieder zum vorherigen Status zurückzukehren.

Mir ist natürlich klar, dass es politische Einheiten so an sich haben, dass sie ihre Macht ungerne abgeben, ob nach oben oder unten. Als Bürger ohne politisch aktive Karriere kann man das wieder anders (nüchterner) sehen. Ich fand das beim Thema Schottland auch schön. Die Regierung in London schürte Ängste bei den Schotten und hat pauschal für alle Bereiche „better together“ gesagt, was im Prinzip hieß: Mehr Machtbefugnisse bzw. -bereiche für London. Nun fragt man genau jene Damen und Herren im superdemokratischen House of Lords, was sie davon halten, eine Bankenaufsicht auf EU-Ebene zu verlagern. Better together? 😉

Und nochmal zur Verdeutlichung: Ich finde den Vorschlag von „Mehr Demokratie e.V.“ ausgesprochen interessant, aber bei der Vorstellung des Ergebnisses dann doch recht gleichgültig. Ich kann mit dem Status Quo gut leben, aber könnte mir diese Reform auch gut vorstellen. Nichtsdestotrotz habe ich einige Kleinigkeiten, die mich an dem Vorschlag stören. Und die betreffen zwei Punkte.

1. Ist unklar, wie der interkommunale Finanzausgleich stattfinden soll. Wird es so sein, dass wohlhabende Leute, die umme Alster herum wohnen, dann nach Mitte fahren, aber ihre Steuern an ihrem Wohnort zahlen, während die Infrastruktur von Mitte, das überwiegend sozialschwache Einwohner hat, gestellt werden muss? Die Konflikte sind ja vorprogrammiert und könnten schnell ähnlich vergiftet sein wie in anderen Bundesländern. Das halte ich nicht für förderlich. Wobei man dies teilweise etwas beheben könnte im Vorfeld. Und da komme ich zum nächsten Punkt:

2. Der Zuschnitt. Größtenteils (siehe Karte) orientierte man sich an bestehenden Bezirken und hat diese lediglich etwas aufgeteilt. Dabei vergaß man aber nicht nur, dass diese Grenzen hauptsächlich willkürlich sind und mit einem effizienten, sinnvollen „Bedarf“ wenig gemein haben. Zum anderen ließ man außer acht, dass eine ziemliche Diskrepanz vorherrscht. Natürlich kann man die Stadt nicht so zuschneiden, dass die sozialen und ökonomischen sowie demographischen Strukturen nahezu gleich sind. Das ginge auch sinnvoll gar nicht und es geht auch nicht darum, jeder Kleinigkeit gerecht zu werden, denn schließlich muss irgendwo eine Grenze gezogen werden. Dennoch könnte man versuchen dort etwas entgegenzuwirken und mehr Berücksichtigung zu üben als im bisherigen Entwurf. Dafür möchte ich ein paar Fragen in den Raum werfen:

– Ist es wirklich sinnvoll lediglich Bezirke aufzuteilen? Was spräche dagegen, wenn Hoheluft-Ost und -West in einem Bezirk sind? Man könnte, als Gedankenexperiment, auch die Stadtteile Eimsbüttel, Hoheluft (ganz), Eppendorf, Lokstedt und Stellingen (und ggf. die Schanze) zu einem „Vorstadt“-Bezirk fusionieren. Im Norden käme dann Eidelstedt, Fuhlsbüttel, Langenhorn, Großborstel und Alstertal zu Niendorf und Schnelsen, da sie nicht nur durch den Flughafen, sondern auch die städtischen Strukturen viel gemein haben. Wobei natürlich niemand weiß, ob der Flughafen Fuhlsbüttel nicht irgendwann den Weg frei macht für eine neue Mitte eines solchen Bezirkes.

– Wieso wird Altona (255.000 Einwohner) „nur“ in zwei und Wandsbek (410.000) in vier Bezirke aufgeteilt, aber Eimsbüttel (249.000) und Nord (283.000) in jeweils drei? Bergedorf (120.000) wird zu zwei Bezirken, wo die beiden größten Stadtteile (Bergedorf und Lohbrügge) mit 80.000 Einwohnern stark dominieren und sich die ländlicheren Stadtteile auf einen sehr großen Raum erstrecken, der nicht bürgernäher erscheint, zumal der Stadtteil Bergedorf (auch durch die verkehrliche Erschließung) eine relativ zentrale Anlaufstelle wäre. Der jetzige Bezirk wäre auch nicht größer in der Einwohnerzahl als manch neuer Bezirk in Altona oder Wandsbek, die über 100.000 Einwohner haben werden. Und die größte Verwunderung: Aus Mitte (280.000) werden fünf bzw. sechs Bezirke: Finkenwerder (11.700), Mitte (ca 93.700), Billstedt (ca 108.600), Veddel-Rothenburgsort (13.700), Wilhelmsburg (52.400) und Hafen (ca. 1.500 inkl. Kleiner Grasbrook). Da wundert man sich schon, wieso Finkenwerder alleine existieren soll. Bei großen Stadtteilen wie Rahlstedt und Wilhelmsburg ist das ja gut nachvollziehbar, aber Finkenwerder? Das könnte genau so zum neuen Bezirk „Süderelbe“, der im Westen des heutigen Bezirkes Harburg entstehen soll. Zudem sollte Veddel-Rothenburgsort aufgrund des oben beschriebenen finanziellen bzw. strukturellen Problemes doch auch zu Mitte. Der Bezirk hätte dann knapp über 110.000 Einwohner. Die Gemeinde wäre damit immer noch (nach Einwohnern) kleiner als der neue Bezirk Altona mit ca. 143.400 oder gar Wandsbek (neu) mit ca. 209.000 Einwohnern. Zudem wächst die Mitte mit diesen Stadtteilen, ob „Sprung“ über die Elbe oder gen Osten, doch gerade zusammen (ebenfalls ebenso verkehrlich durch Ausbau von U4 sowie Weiterentwicklung der Hafencity gen Osten). Zudem wäre der Bezirk Mitte von der Größe her auch weiterhin deutlich kleiner als z.B. Wandsbek.

– und als letztes: Ein großes Lob geht aber dahin, dass die Initiative vorsieht, dass der Hafen aus den Bezirken bzw. Gemeinden herausgelöst wird und der Stadt komplett untersteht. Das macht das Gesetzeskuddelmuddel auch obsolet, welches zu vielen (sehr bürokratischen) aufwendigen Planungsprozessen führte. Eine einfache, aber doch ausgebuffte Idee. Dort überwindet man zudem die Vorstellung, dass man auf Teufelkommraus an den jetzigen Bezirksstrukturen festhalten sollte. So wurden auch die Hafenbecken in Harburg/Heimfeld dem neuen Bezirk „Hafen“ unterstellt. Warum nicht auch anderswo? Bloß sehe ich bei der Hafenentwicklung dann das Problem, wenn es um neue Gebiete geht, da eine eigenständige Gemeinde wohl nicht so ohne Weiteres einen Teil ihrer Fläche abgeben kann, während die jetzige Einheitsgemeinde Hamburg den Zuschnitt selbst regeln kann. Gedankenspiel: Da der Große Grasbrook aufgrund vom Alten Elbtunnel sowie (für die Industrie) schlechter Anbindung und fehlendem Umschlagwerk für den Hafen eher uninteressant wird, soll dort Wohnraum geschaffen werden sowie diverse Brücken nach Veddel, Wilhelmsburg/Reiherstiegviertel sowie Hafencity. So ein Stadtteil käme dann natürlich zum neuen Bezirk Mitte. Auf der anderen Seite soll jedoch Moorburg mittel- bis langfristig zum Containerterminal entwickelt werden. Die Flächen gehören fast alle bereits der Stadt und der Stadtteil ist seit den 80ern offiziell Hafenerweiterungsgebiet. Wäre es daher nicht sinnvoller, wenn zumindest die östliche Hälfte Moorburgs auch an diesen Bezirk wandert? Im Gegenzug käme, wie vorgeschlagen, Finkenwerder nach „Süderelbe“. Auch könnte man überlegen, ob der Südwesten von Altenwerder aus dem Hafen herausgelöst wird. Sollte die Stadt dann das Wohnen auf dem Kleinen Grasbrook fokussieren, könnte sie es einfach an Mitte „abtreten“.

Da ich ja auch gerne herumkritzel, sähe das dann so aus. Und vorweg: Ja, ein paar Stadtteile habe ich nochmal zertrennt, wie Ohlsdorf. Vielleicht könnte der Osten Finkenwerders auch zum Hafen rüberwandern.

Ich gebe zu, das Ding ist nicht schön geworden. Und die Namen passen auch nicht so gut rein, aber die ehemaligen Markierungen zu entfernen, hätte dann doch zu viel Zeit gekostet und ich wollte die selbe Grundlage nutzen wie jene, die Mehr Demokratie e.V. von Wikipedia verwendet hat.

Und sicherlich kann man über die Namen dort auch wieder streiten. Nicht alle Stadtteile sind historisch „Walddörfer“. Wobei man auch „Alstertal-Walddörfer“ machen könnte, so wie sich eine Bürgerinitiative (gegen Fluglärm) aus der Ecke Hamburgs schon nannte. An sich würde man Othmarschen, in Bahrenfeld, auch den Elbvororten zurechnen, aber das wird geographisch und sozial auch wieder schwierig. Irgendein „Wir sind eine Gemeinde, weil wir überdurchschnittlich wohlhabend sind“ passt nicht in die Grenzen in Hamburg. Auch „Tarpenbek“ ist nur flüchtig, da der Bach die meisten Stadtteile dort durchquert, aber auch nicht alle. Selbiges für die Kollau. Vielleicht täte es für den Bezirk auch der Name „Nord“, zumal fast die Hälfte vom jetzigen „Nord“ kommt. Auch Eimsbüttel (Isebek?) sei zu überdenken sowie Barmbek (Goldbek?). Flüsse bzw. Kanäle sollen ja verbinden statt trennen, und sei es durch die vielen Brücken Hamburgs. 😛

Zur Veranschaulichung des vorherigen Punktes hatte ich den Kleinen Grasbrook schon mal zu Mitte hinzugefügt und Moorburg komplett zum Hafen, auch wenn möglicherweise der östliche Abschnitt ausreicht, der zwischen Altenwerder und den Harburger Häfen eine Lücke zuvor ausmachte. Bei Bergedorf nur mal Pünktchen, was ich zwischen Farmsen und Berne auch überlegte, wodurch die nördliche Hälfte zu den Walddörfern wandern würde, aber in der Ecke Hamburgs bin ich nicht so bewandert. Die Variante wäre auch nur noch 17 (bzw. mit einer Teilung Bergedorfs 18) Bezirke stark. Neuwerk bleibt natürlich bei Mitte, während Osdorf vielleicht für die soziale Durchmischung auch zu den Elbvororten wandern könnte, auch wenn ich denke, dass dieses Anliegen (unter Berücksichtigung der gewachsenen Stadtstrukturen und der Historie der jeweiligen „Regionen“) schon relativ gut in diesem Vorschlag berücksichtigt wurde — soweit es möglich bzw. verhältnismäßig war.

So, wie auch immer. Das wird wohl wieder versinken, aber Spaß hat’s gemacht den Bregen mal etwas mit verschiedenen Sachverhalten zu beauftragen. Und nun auf auf ins Nachtleben. Korrektur lese ich morgen oder so. Dann könnte ich noch ein paar Pünktchen einzeichnen, um zu überlegen, wo der „Sitz“ der Gemeinden liegen könnte, auch wenn es bei einigen neuen „Bezirken“ wohl klar wäre. 😉

Also, schon einmal eine kleine Ergänzung. Ich hab mal geschaut, wie groß die (von mir vorgeschlagenen) Bezirke sind, was die Bevölkerungszahl anbelangt. Dabei ging es nur um eine Größenordnung. Die Bevölkerungszahlen der Stadtteile schwankten etwas, da die Statistiken aus verschiedenen Jahren sind. Zudem habe ich sie entsprechend hoch- und runtergerundet (auf die hundertste Stelle). Daher kann es sein, dass es beim Addieren minimale Unterschiede gibt, die ich aber nicht für ausschlaggebend halte, da sie sich statistisch in einem sehr kleinen Bereich (1-2%) befinden. Die Unterschiede vom kleinsten zum größten Bezirk (ohne Hafen) entspricht somit weniger als 1:4. Beim Vorschlag von „Mehr Demokratie e.V.“ ist es mehr als 1:20. Der kleinste Bezirk ist somit größer als die Hälfte des Durchschnitts, während der größte Bezirk weniger als doppelt so groß wie eben jener Schnitt ist. Das vor allem in der Hinsicht relevant, dass „Mehr Demokratie e.V.“ vorhat, dass die „Mehrheit der Bezirke“ auf Landesebene der Minderheit ihren Willen durchsetzen kann. Bei starken Differenzen in der Einwohnerzahl wäre die demokratische Legitimation schnell fragwürdig.

Daraus ergibt sich:

  1. Alstertal-Walddörfer 120.300
  2. Altona 84.800
  3. Bahrenfeld 104.100
  4. Barmbek/Goldbek 188.100
  5. Bergedorf 122.800 (geteilt Bergedorf 72.200 und Vier- und Marschlande 50.700)
  6. Billstedt 108.400
  7. Bramfeld 85.300
  8. Eimsbüttel/Isebek 200.600
  9. Elbvororte 55.700
  10. Hafen 775 (davon 729 in Moorburg)
  11. Harburg 104.800
  12. Mitte 103.500
  13. Rahlstedt 87.800
  14. Süderelbe 61.900
  15. Tarpenbek/Nord 174.900
  16. Wandsbek 117.900
  17. Wilhelmsburg 52.400

Und daraus folgt:

Durchschnittliche Bezirksgröße:  105.900 Einwohner

Kleinste Bezirke:

  1. (Hafen 775)
  2. Wilhelmsburg 52.400
  3. Elbvororte 55.700
  4. Süderelbe 61.900
  5. Altona 84.800
  6. Bramfeld 85.300
  7. Rahlstedt 87.800
  8. Mitte 103.500
  9. Bahrenfeld 104.100

Größte Bezirke:

  1. Eimsbüttel/Isebek 200.600
  2. Barmbek/Goldbek 188.10
  3. Tarpenbek/Nord 174.900
  4. Bergedorf 122.800
  5. Alstertal-Walddörfer 120.300
  6. Wandsbek 117.900
  7. Billstedt 108.400
  8. Harburg 104.800

(Bei einem Wechsel Osdorfs (25.800 Einwohner) von Bahrenfeld nach Elbvororte hätte ersteres noch 78.300 und letzteres 81.500 Einwohner. Dann wäre Elbvororte auf Platz 5 statt 3 und Bahrenfeld auf 4 statt 9 der kleinsten Bezirke.)

Alstertal-Walddörfer 120.300
Duvenstedt 6.200
Wohldorf 4.400
Lemsahl 6.500
Poppenbüttel 22.400
Hummelsbüttel 17.100
Wellingsbüttel 10.300
Sasel 23.200
Bergstedt 10.200
Volksdorf 20.200

Tarpenbek 174.900
Langenhorn 42.000
Fuhlsbüttel 12.100
Alsterdorf 13.800
Groß Borstel 8.100
Niendorf 40.100
Schnelsen 27.900
Eidelstedt 30.900

Eimsbüttel 200.600
Stellingen 23.800
Lokstedt 27.500
Eppendorf 23.800
Hoheluft 15.600+13.000
Eimsbüttel 56.100
Rotherbaum 16.100
Harvestehude 16.900
Schanzenviertel 7.800

Barmbek 188.100
Winterhude 51.600
BarmbekNordSüd 32.800+39.900
Dulsberg 17.200
Uhlenhorst 16.500
Hohenfelde 9.200
Eilbek 20.900

Bramfeld 85.300
Ohlsdorf 15.100
Steilshoop 19.500
Bramfeld 50.700

Wandsbek 117.900
Farmsen-Berne 34.000
Tonndorf 13.500
Wandsbek 33.400
Mariental 12.300
Jenfeld 24.700

Rahlstedt
Rahlstedt 87.800
Billstedt 108.400
Billstedt 69.600
Horn 37.600
Billbrook 1.200

Altona 84.800
AltonaNordAlt 28.300+21.900
Ottensen 34.600

Bahrenfeld 104.100
Lurup 27.300
Osdorf 25.800
Groß Flottbek 10.800
Bahrenfeld 27.300
Othmarschen 12.900

Mitte 103.500
Pauli 22.400
Neustadt 12.300
Altstadt 1.600
St Georg 10.500
Hafencity 2.000
Hammerbrook 2.200
Hamm 37.600
Rothenburgsort 9.000
Veddel 4.700
Kleiner Grasbrook 1.200

Elbvororte 55.700
Rissen 15.000
Blankenese 13.100
Sülldorf 9.200
Iserbrook 11.100
Nienstedten 7.300

Süderelbe 61.900
Finkenwerder 11.700
Cranz 0.800
Neugraben-Fischbek 27.200
Francop 0.700
Hausbruch 17.000
Neuenfelde 4.500

Wilhelmsburg
Wilhelmsburg 52.400

Hafen 775 (davon 729 in Moorburg)
Steinwerder 38
Waltershof 5
Altenwerder 3
Moorburg 729

Bergedorf 122.800

a)Bergedorf 72.200
Bergedorf 33.100
Lohbrügge 39.100

b)Vier- und Marschlande 50.700
Altengamme 2.200
Curslack 3.900
Neuengamme 3.600
Kirchwerder 9.300
Ochsenwerder 2.500
Reitbrook 500
Neuallermöhe 23.800
Allermöhe 1.300
Billwerder 1.300
Moorfleet 1.200
Tatenberg 500
Spadenland 500

Harburg 104.800
Heimfeld 20.800
Neuland 1.400
Eißendorf 23.900
Marmstorf 8.800
Rönneburg 3.200
Harburg 22.700
Sinstorf 3.600
Wilstorf 16.200
Langenbek 4.100
Gut Moor 125

Konservative Rechentricks mit Baugenehmigungen

Da traf mich ja fast der Schock vorhin. Eigentlich wollte ich nur hin und wieder etwas über Verkehrspolitik schreiben, aber dann mache ich mal eine Ausnahme. Die FAZ berichtet, dass Großstädte nicht mehr bauen würden und verspricht in ihrer Überschrift sogar eine Erklärung.

Warum die Großstädte keine Wohnungen mehr bauen

Überall in Deutschland sind Baustellen. Nur in vielen Großstädten, in denen bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist, werden weniger neue Wohnungen geplant. Warum nur?

Hier klicken

und hier

Die beiden Journalisten haben es jedenfalls geschafft, dass diese Überschrift meine Aufmerksamkeit erhalten hat und ich den Artikel angeklickt habe. Dafür schon einmal ein Glückwunsch. Das eigentliche Drama beginnt anschließend und ich weiß gar nicht, wo genau ich am besten anfangen solle.

1. Geht es den Journalisten nur um die ersten beiden Halbjahre von 2013 und 2014. Ein Trend ist daraus natürlich nicht abzuleiten. Indirekt weisen die Autoren auf ihre Unlogik sogar schon hin indem sie auf Fälle wie Heidelberg verweisen, wo ein einzelnes neues Wohngebiet, wie es nicht jedes Jahr ausgeschrieben wird, das Ergebnis verzerrt. Leider stellt das Schreiberlingduo ihre weiteren Versuche nicht in Frage.

2. Sie nehmen nämlich nur prozentuale Veränderung zur Kenntnis. Etwas besser (wenn auch nicht optimal, aber dazu komme ich später) wäre es, wenn sie tatsächliche Baugenehmigungen mit anderen Faktoren wie der Einwohnerzahl berücksichtigen würde. Machen sie aber nicht.

Fiktives Beispiel:

Gemeinde A mit 100.000 Einwohnern vergab in der ersten Jahreshälfte von 2013 rund 100 Baugenehmigungen und erzielte damit einen neuen Rekord. Im ersten Halbjahr 2014 läuft es ebenfalls gut, aber der Rekord wird nicht erreicht. Man landet bisher bei knapp 95.

Gemeinde B hat ebenfalls 100.000 Einwohner. 2013 fiel aber recht mau aus und die Stadt hat eher mit Abriss zu kämpfen. Neubau gibt es kaum, weshalb es nur 10 Baugenehmigungen gab. 2014 gab es einen kleinen Schub und man kam auf 15 Genehmigungen, die man in einem Rutsch abgearbeitet hat.

Nun würde man annehmen, dass es Gemeinde A relativ gut geht und Gemeinde B in einem Schrumpfungsprozess ist. Nicht so die FAZ. Nach ihrer Logik hat Gemeinde B nun einen „Bauboom“ (Wortwahl aus Einleitung), während in Gemeinde B „wenig passiert“ (ebd.)

3. Wie in 1. beschrieben, werden somit nur Schwankungen zwischen zwei Halbjahren abgeglichen. Die sind gerade in Kleinstädten deutlich größer, sowohl nach oben als auch nach unten, da eine geringe Zahl an Baugenehmigungen prozentual schon stark ausschlagen kann, weil die Grundgesamtheit sehr niedrig ist. Die Autoren nehmen aber nur die Ausreißer nach oben, aber nicht nach unten, um dann einen „Groß- vs. Kleinstadt“-Vergleich zu machen. Damit ist klar, dass sich das, was in der Überschrift steht, auch zu bewahrheiten hat.

4. Es werden nicht Halbjahre über drei bis fünf Jahre abgeglichen, was einen deutlich besseren Einblick geben könnte, da Baugenehmigungen nicht stets gleich lange bearbeitet werden und sie über einen längeren Zeitraum gehen. Beispiel: Gemeinde A und B haben gleich viele Baugenehmigungen im gesamten Jahr in Angriff genommen. Gemeinde A schafft es noch im Dezember die meisten auszugeben, Gemeinde B erst im darauffolgenden Januar. Da nur die ersten Halbjahre berücksichtigt werden, ist Gemeinde B nun erfolgreicher. Zumindest eine kleine Gewichtigung der Zahlen könnte schon helfen. Aber das machen die Journalisten nicht.

5. Baugenehmigung ist ungleich Baugenehmigung. Ein größeres Mehrfamilienhaus zu genehmigen ist nicht nur vom Aufwand, sondern auch vom Investitionsvolumen sowie vom entstehenden Wohnraum in der Regel ein völlig anderer Schnack als eine Baugenehmigung für ein Carport oder eine neue Doppelhaushälfte. Für die FAZ gibt es keine Unterschiede.

6. Die Lage der Städte wird nicht berücksichtigt. Nochmal ein fiktives Beispiel zur Veranschaulichung: Im Planungsverband München einigen sich der Landkreis München und die kreisfreie Stadt München darauf ein Wohngebiet gemeinsam zu entwickeln und verkehrlich anzubinden. Dieses Wohnviertel liegt direkt neben einem Ortsteil Münchens, der ebenfalls von der Anbindung profitiert. Die Menschen, die dort neu hinziehen, ziehen in den Landkreis München und damit „nach München“. Administrativ gehört die Region aber zum gleichnamigen Landkreis. Ergebnis: In „München“ (Stadt) passiert „nichts“, in der Kleinstadt (Landkreis München) hingegen schon, selbst wenn die Stadt München an der Planung beteiligt war und für die Erschließung Geld ausgab, um potentielle Arbeitskräfte in die Stadt zu locken.

7. Verweisen die Autoren auf die Grunderwerbssteuern als Grund, wieso Kleinstädte attraktiver seien. Das trifft aber nicht zu, da es Landessteuern sind und die sind in 14 Bundesländern bei 5% und in Schleswig-Holstein sowie Berlin bei 6,5%. Wenn also im Hamburger Speckgürtel mehr Baugenehmigungen ausgeschrieben werden als in Kiel oder Lübeck, dann hat das sicherlich einige Gründe, aber eben keine unterschiedlichen Steuersätze. Und selbst wenn Berlin deshalb unattraktiver werden würde, wäre aus einem isolierten Einzelfall so etwas nicht abzuleiten. Blöd für die Autoren zudem, dass Berlin zusätzlich nicht einmal aus der Reihe tanzt. Die Annahme, die Nachfrage nach Baugenehmigungen sei in ganz Deutschland eine Konstante und nur von dieser einen Steuer abhängig, ist schon abgefahren. Andere Kosten und Gründe werden zudem völlig ignoriert. Ganz zu schweigen davon, dass eine Baugenehmigung keineswegs stets mit einem Eigentümerwechsel eines Grundstücks einhergeht. Da muss nur jemand nachverdichten und schon hat sich das Thema damit erledigt.

8. Die FAZ nimmt einfach die Einnahmen der besagten Steuer von 2010 und dann jene von 2013. Lustigerweise nehmen sie hier aber das gesamte Jahr 2013 und nicht die erste Jahreshälfte, die sie ansonsten heranzieht. Auch berücksichtigt sie nicht, dass im Gegenzug andere Kosten (z.B. Zinsen) niedrig sind und der Bau somit insgesamt günstiger ist und mehr Investoren, ob Baugenossenschaften oder Privatpersonen, ihr Geld in Beton stecken. So zu tun, als wären die Einnahmen aufgrund von Erhöhungen von 5,29 auf 8,39 Mrd. gestiegen, ist daher ziemlich daneben. Warum die FAZ 2010 nimmt, weiß auch nur sie selbst. Sie hätte willkürlich auch 2007 nehmen kommen und wär auf 6,95 Mrd. EUR gekommen. Klänge wohl bloß nicht so spektakulär. Selbst 1999 waren es 6,06 Mrd. EUR, was inflationsbereinigt heute 7,58 Mrd. EUR wären trotz damals höherer Zinsen. Aber so eine Zahlenpickerei wäre halt genau so albern wie die Spielchen der FAZ.

9. Der Vollständigkeit halber: Schon die Überschrift ist falsch. Städte bauen nicht. Privatpersonen reichen Anträge für Baugenehmigungen ein, die bewilligt werden oder nicht. Die Darstellung wird somit weiter verzerrt, wenn man so tut, als wenn doch in Großstädten die Mieten am teuersten wären, aber die blöden, blöden Großstädter einfach nichts bauen würden. Und da sind wir wieder bei Punkt 1, wonach eine prozentuale Angabe hierzu quasi nichts aussagt.

Aber dabei belasse ich’s jetzt, sonst krieg ich noch einen Herzinfarkt.

Fazit: Es ist ja schön, dass regelmäßig über Immobilienmarkt und Stadtentwicklung berichtet wird und sich Journalisten auch mal aktuelle Zahlen vom Statistischen Bundesamt schnappen. Aber bitte nicht so.

Es geht doch, liebe SPD

Wie ich schon in „#3 Neue Bahnen für Hamburg“ schrieb, ist dem Senat ja durchaus bewusst, dass  die Verkehrsanbindung bzw. -erschließung für die Quartiersentwicklung von großer Bedeutung ist. Wieso er bei Wilhelmsburg aber rein nachfrage- statt angebotsorientiert argumentiert, erschließt sich mir nicht. Nun habe ich einen weiteren Artikel gefunden, in welchem man diese Erkenntnis — wie schon bei der Hafencity — auch wieder präsentiert.

Anleihen nehmen die Autoren des Diskussionspapiers bei der Idee von Hamburgs berühmtem Oberbaudirektor Fritz Schumacher, die Stadt entlang der in die Region hinausführenden Schienenstränge wachsen zu lassen. Auf zwei Karten, die von heute an im Internet unter http://www.hamburg.de veröffentlicht werden, ist dieser Gedanke sehr gut zu erkennen. Dahinter steht der Gedanke, dass eine komfortable Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz über U- oder S-Bahn eine absolute Voraussetzung dafür ist, dass Menschen Neubauflächen annehmen.

Quelle: http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article127894922/Konzept-Stadt-in-der-Stadt-Mietshaeuser-werden-aufgestockt.html?cid=hamburg-eimsbuettel

Die erwähnte (sehenswerte!) Karte gibt es hier: http://www.hamburg.de/contentblob/4309812/data/broschuere-perspektiven.pdf

Und das stimmt soweit. Zumindest ist mir kein Stadtplaner oder Verkehrsingenieur je begegnet, der einer anderen Auffassung war. Es bleibt jedoch die Frage, wieso der Senat zum einen bereits erschlossene Areale weniger forciert, und zum anderen beim Bestand, der weiterentwickelt werden soll, dieses Argument nicht gelten lässt. In Wilhelmsburg leben mittlerweile über 50.000 Menschen und der Siedlungsschwerpunkt liegt am Reiherstieg bzw. zwischen Aßmann- und Veringkanal. Und was macht die Politik — die schwarzgeführten Senate selbstverständlich eingeschlossen — dort? Sie baut keine U4 ins Reiherstiegviertel, keine Stadtbahn durch Georgswerder, Alt-Kirchdorf und Kirchdorf Süd, sondern verbaut die geographische Mitte, die hingegen eine Schienenanbindung hat, mit dem Neubau der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Der ist ja auch chic und die Verlagerung nach Wilhelmsburg halte ich auch für ein wichtiges Signal, aber wieso ausgerechnet dort? Jeder weiß doch, wie es in Verwaltungsvierteln aussieht: Sie sind tot. Morgens kommen die Autos, die Angestellten und Beamten gehen rein, fahren abends wieder weg und am Wochenende ist da sowieso tote Hose. Das fällt ja selbst in der Innenstadt auf, wo es viele weitere Raumnutzungen gibt um die Verwaltungsgebäude herum. Und was kommt hingegen nach dem BSU-Neubau? Einige Gewerbegebiete und irgendwann Schrebergärten. Das Behördengebäude hätte man genau so gut auf den Gärten östlich der Georg-Wilhelm-Straße bzw. südlich der Straße „Bei der Wollkämmerei“ bauen können. Und stattdessen eine urbane Blockrandbebauung mit großen Innenhöfen und einem kleinen Stadtpark um die S Wilhelmsburg herum. Oder zumindest die Hafencity-Universität (HCU) und einige Studentenwohnheime dort ansiedeln.

Die einst überlegte Fusion der HCU mit der TU Harburg und (jedenfalls medial erwähnten) HAW Hamburg klang ja auch sehr nett, ganz gleich ob man das Kind nun „Norddeutsche Technische Universität (NTU)“, „Hanseatische Technische Hochschule (HTH)“ oder sonstwie nennt; z.B. mit einer angeschlossenen „Fritz-Schumacher-Fakultät für Baukunst und Raumentwicklung“, in der die HCU aufgehen könnte. Das Ding hätte, bei Beibehalt aktueller Zahlen, dann zu Beginn 22.000 Studenten und ca. 210 Mio. Euro inkl. Drittmitteln, also ca. 9.500 Euro pro Studenten. Aber man braucht ja unbedingt unbekannte, unterfinanzierte, junge/neue Hochschulen ohne Tradition in jedem Viertel; insb. der Hafencity, wo auch im Osten kaum ein Student leben wird. Bloß keine Konkurrenz zu anderen TUs aufbauen, wie z.B. in Dresden (37.000 Studenten / 530 Mio. Euro = 14.500 Euro pro Studenten), Aachen (40.000 / 1,1 Mrd. = 27.500), Berlin (32.000 / 460 Mio. = 14.500), Darmstadt (25.000 / 400 Mio. = 16.000), Karlsruhe (25.000 / 780 Mio. = 31.000) oder gar München (36.000 / 1,2 Mrd. = 33.500). Von Zürich (18.000 / 1,2 Mrd. = 66.500), Delft (17.000 / 860 Mio. = 50.500) und Kopenhagen (8.000 / 500 Mio. = 62.500) mit ihren finanziellen Ausstattungen redet man lieber erst gar nicht am „Wissenschaftsstandort Hamburg“. Und klar, nun wird wohl berechtigt eingebracht, dass die simple Rechnung aufgrund von An-Instituten bzw. Forschungsleistung sowie Drittmitteln nur bedingt aussagekräftig zur Qualität von Forschung und Lehre ist bzw. einem Vergleich der Hochschulfinanzierungen, aber man erhält eine grobe Größenordnung. Wie auch immer, nun ist es, zumindest für das ursprüngliche Thema BSU-Bau und Mitte Wilhelmsburg, eh zu spät und nachträgliches Gejammer bringt niemandem etwas. Also lieber nach vorne schauen.

Aber auch andere Gebiete bleiben da relativ unberührt, obwohl sie Wohnungsbau-Potential haben, wie zum Beispiel zwischen den S-Bahn-Stationen Billwerder-Moorfleet, Mittlerer Landweg und Allermöhe. Keine zehn Minuten fährt man in die Innenstadt, aber darf sich dort gespritzte Monokulturen bzw. landwirtschaftlich genutzte Felder anschauen. Und nun konnte man heute lesen, dass auf dem Kleinen Grasbrook möglicherweise mal ein Olympiadorf gebaut wird. Aber vielleicht sorgt das ja für den Anstoß, die U4 gen Süden zu verlängern. Zumindest wurde diese Möglichkeit schon genannt:

Auf der 110 Hektar großen Elbinsel könnten im Anschluss an die Spiele mindestens 6000 neue Wohnungen entstehen, Büroräume und ein weiteres Kreuzfahrtterminal. Mit dem neuen Stadtteil würde der seit Jahrzehnten von der Politik geforderte Sprung über die Elbe vollzogen, Hamburg würde als Stadt endgültig zusammenwachsen. Die U-Bahn-Linie 4 soll auf ihrer Trasse vom Jungfernstieg über die HafenCity nach Wilhelmsburg dann auf dem Kleinen Grasbrook Station machen. Von einer S-Bahn-Haltestelle an den Elbbrücken könnten die Besucher in den Olympiapark gelangen. 

Quelle: http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article128323395/Hamburg-plant-fuer-Olympia-neuen-Stadtteil-auf-Elbinsel.html

Man darf gespannt sein. Das Thema Olympia ist ja eh so ein Fall für sich. Vielleicht gibt’s dazu was von mir demnächst. Interessant ist ja auch die Idee Kopenhagens gemeinsamer Spiele. Das geben wohl die Statuten des Olympiakomitees derzeit nicht her, aber dieser bürokratische Akt sollte nun auch kein Ding der Unmöglichkeit sein. Die Feste Fehmarnbeltquerung hingegen …